SPD und Grüne üben Kritik an Krankenhaus-Beschlüssen
„Unterschiedliche Entschädigung“ in Aufsichtsräten und Landes-Investitionsförderung in Kliniken werden bemängelt.
Rhein-Kreis. Der jüngste Beschluss der neuen schwarz-gelben Landesregierung, die Krankenhaus-Investitionsförderung einmalig zu erhöhen, steht in der Kritik der Opposition. Ebenso wie auch die Entscheidung der CDU-geführten Mehrheit im Kreistag, den drei externen Fachleuten, die in den Aufsichtsrat der Rhein-Kreis Neuss Kliniken gGmbH berufen wurden, neben dem üblichen Sitzungsgeld von rund 100 Euro zusätzlich eine monatliche Pauschale von zirka 400 Euro zu zahlen. Letzteres ist ein Entgelt, das Kreistagsabgeordnete als Mitglieder des Gremiums aber nicht erhalten. Die Begründung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke: Alle Kreistagsabgeordneten würden bereits monatlich 400 Euro als Aufwandsentschädigung erhalten.
Nach Auffassung von Erhard Demmer handelt es sich um eine „unterschiedliche Entschädigung“, die sich aus der Tätigkeit in ein und dem selben Aufsichtsrat ableitet. Daher fragt der Vorsitzende der Grünen im Kreistag den Landrat offiziell an, „ob ein solches Verfahren nicht gegen ein allgemeines Besserstellungsverbot verstößt“. Dem fünfköpfigen Aufsichtsrat der Kreiskrankenhäuser gehören drei externe Fachleute, darunter der frühere Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jakobs, an, die auf Vorschlag von CDU, FDP und UWG in das Gremium gewählt wurden, zudem die beiden Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel (SPD) und Susanne Stephan-Gellrich (Grüne).
Die Spitze der SPD im Kreis, Vorsitzender Daniel Rinkert und Vize Arno Jansen, kritisieren, dass die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis 2,5 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zahlen müssen, damit die Erhöhung der Krankenhaus-Investitionsförderung finanziert ist. „Das lehnen wir ab“, sagen Rinkert und Jansen unisono. Die neue CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf will die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser um 250 Millionen Euro erhöhen; 100 Millionen Euro sollen davon die NRW-Kommunen in NRW tragen.
Nach Ansicht von Dieter Welsink (CDU) verfehlt die SPD-Kritik ihr Ziel: „Das ist Populismus.“ Es sei gut, dass „endlich Geld“ fließe, „aber das ersetzt unsere Konsolidierungsanstrengungen im Rhein-Kreis nicht“.
