Spielhallen trotz Erlass immer noch alle geöffnet
Jörg Geerlings (CDU) kritisiert, dass in Neuss nichts passiert.
Neuss. Eigentlich sind Kommunen seit Dezember vergangenen Jahres angehalten, der Eröffnung und dem Betrieb von Spielhallen enge Grenzen zu setzen. Unter anderem muss zwischen den Casinos eine Distanz von mindestens 350 Metern liegen. Derselbe Abstand muss auch zu öffentlichen Schulen sowie Kinder- und Tageseinrichtungen geschaffen werden. Bei Berücksichtigung der Regelungen müssen nach Angaben der Stadt acht oder neun Spielhallen in Neuss schließen. Die Vorgaben gehen auf den Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 sowie auf einen entsprechenden Erlass des Landes NRW von 2016 zurück.
Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) schlägt nun Alarm. „Bislang ist in Neuss nichts Erkennbares geschehen.“ Als konkretes Beispiel nennt er: „Auf der Kapitelstraße in der Innenstadt existiert noch eine Spielhalle vis à vis zu einem Kindergarten. Genau solche Konstellationen soll das neue Gesetz verhindern.“ Sein Eindruck sei, dass die Stadtverwaltung mögliche Auseinandersetzungen mit Spielhallenbetreibern bis hin zum Risiko eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht scheue“, sagt Geerlings.
Auf Nachfrage machte ein Sprecher deuh, dass es zu der Verzögerungtlic komme, weil alle Neusser Spielhallenbetreiber versuchen, Härtefallregelungen geltend zu machen. Das Ergebnis der Prüfung stehe noch aus. Rund 13 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 in Spielautomaten auf Neusser Stadtgebiet verzockt. Knapp 9,5 Millionen davon in Spielhallen, der Rest in der Gastronomie. „Das ist eine hohe Summe für diese Einwohnerzahl“, so eine Sprecherin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW. Problematisch wird es laut Geerlings vor allem, wenn die Spieler süchtig werden. „Dann kommt es oft zu Überschuldung, Krankheit oder sogar Beschaffungskriminalität“, so die Äußerung des Landtagsabgeordneten. jasi
