Schwarz-grüne Koaltion Die Regierung steht - doch Fallstricke lauern
Von Düsseldorf aus soll jetzt das Signal in den Bund gehen, dass es durchaus Alternativen zur Berliner Ampel gibt, die von der Union geführt werden können. Doch es lauern auch Fallstricke für die künftige Koalition.
Am heutigen Dienstag wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten für Nordrhein-Westfalen. Dass der am Ende Hendrik Wüst heißen und der alte also der neue sein wird, ist verbürgt. Die gerade erst mit dem unterschriebenen Koalitionsvertrag beschlossene NRW-Regierungsmehrheit von CDU und Grünen steht ohne zu schwanken, Wüst hat sich in Windeseile zur Führungsfigur eines neuen Bündnisses aufgeschwungen und die alte, 2017 noch von Armin Laschet und Christian Lindner verhandelte schwarz-gelbe Übereinkunft auf gemeinsame Gestaltung hinter sich gelassen. Das muss man erst einmal schaffen.
Von Düsseldorf aus soll jetzt das Signal in den Bund gehen, dass es durchaus Alternativen zur Berliner Ampel gibt, die von der Union geführt werden können. Dass die Grünen im Angesicht ihrer dominierenden Klimaschutzziele dabei nicht den Fokus auf die einkommensschwachen Gesellschaftsteile legen müssen, macht diese Koalition zu diesem Zeitpunkt mit der CDU für sie tatsächlich ganz attraktiv. Auch wenn die grüne Jugend genau dagegen wettert: erhört wurde sie nicht.
Für Wüst gilt, dass er anders als der SPD-Kanzler Olaf Scholz im Bund, der sich in der öffentlichen Wahrnehmung von den Spitzen seiner Koalitionspartner treiben lässt, auch Führungsfigur bleiben muss. Sonst würde er auf Dauer mit der CDU-Basis ein Problem bekommen, die sich das Übereinkommen mit dem einstigen Erzfeind zwar zum einzig möglichen Machterhalt schöngeredet hat, die „feindliche Übernahme“ der Regierungsarbeit aber kaum mehr akzeptieren würde. Hier lauern die Fallstricke der künftigen Koalition, die wohl geräuschvoller arbeiten dürfte als die vergangene, in der die FDP meist geräuschlos in die Tischkante biss oder gar nichts zu beißen fand.
Dass sich bei den Grünen mit den Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Norwich Rüße zwei Fraktions-Alphatiere bereits verärgert über Ämter- und Zuschnittsverteilung der Ministerien geäußert haben, ist diesbezüglich nur ein erster zarter Hinweis. Es werden andere noch folgen.
