Nahverkehr, Bildung und Co. Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW
Düsseldorf · CDU und Grüne in NRW stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Was das Bündnis plant? Ein Überblick.
Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gutes Fundament für fünf Jahre gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich“, sagte Wüst bei Vorstellung des Koalitionsvertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“. Die beiden Parteien eine dabei ein gemeinsamer Kompass - mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.
Am Samstag sollen Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.
CDU bekommt acht Ministerien, Grüne vier
Die CDU soll in einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sieben Ministerien besetzen, die Grünen vier. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Demnach sollen unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium an die CDU gehen. Die Grünen besetzen unter anderem die Ressorts für Wirtschaft, Justiz und Umwelt.
NRW wird klimaneutrale Region
CDU und Grüne wollen Nordrhein-Westfalen in ihrer geplanten gemeinsamen Regierung zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Das sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf. Die Koalitionsvereinbarung lege das inhaltliche Fundament, „das uns fünf Jahre tragen kann.“ In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut.
CDU und Grüne schließen Ausweitung des Nachtflugs am Airport Düsseldorf aus
CDU und Grüne schließen für den Fall der angestrebten gemeinsamen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Ausweitung des Nachtflugs am Airport Düsseldorf aus. Das geltende Nachtflugverbot müsse stattdessen konsequent angewendet werden, heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, am Donnerstag in Düsseldorf vorstellen wollten. Ziel sei zudem, den Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn merklich zu reduzieren.
CDU und Grüne in NRW wollen 10 000 neue Lehrkräfte einstellen
CDU und Grüne wollen nach Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) in einer gemeinsamen Koalition wieder Ruhe an die Schulen bringen. „Wir wahren den Schulfrieden“, sagte Wüst am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf. „Wir führen keine Systemdebatten, sondern investieren in die Verbesserung unserer Schulen.“ Über einen schulscharfen Sozialindex würden gezielt Schulen mit besonderem Bedarf gestärkt. „Wir werden 10 000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität des Ganztags stärken“, kündigte Wüst an.
CDU und Grüne wollen Lehrergehälter angleichen
Die geplante schwarz-grüne Koalition für Nordrhein-Westfalen will stufenweise eine A13-Eingangsbesoldung einheitlich für alle Lehrkräfte einführen. „Das ist ein wichtiges Signal, weil die Beschäftigten und alle, die im Schulbetrieb unterwegs waren, über sich hinausgewachsen sind zu Zeiten der Corona-Pandemie“, sagte Grünen-Chefin Mona Neubaur bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe, das soll sich nun schrittweise ändern. Man löse damit ein Versprechen gegenüber den Menschen im Bildungsbetrieb ein, die lange auf Entscheidungen gewartet hätten, hieß es im Vertrag. Die Forderungen waren von Lehrer- und Elternverbänden sowie von Bildungsgewerkschaften seit Längerem erhoben worden. Dass CDU und Grüne nun „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für alle Lehrkräfte“ anstrebten, sei richtig und überfällig, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Stefan Behlau. „Es ist das lang ersehnte Signal für die Wertschätzung und den Respekt vor der Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen in allen Schulformen und Schulstufen.“ Die neue Regierung müsse sich daran messen lassen, dass alle Lehrkräfte dann am Ende der Legislatur auch tatsächlich entsprechend bezahlt würden.
Geplante Koalition in NRW will Nahverkehr massiv ausbauen
Die geplante schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will nach den Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst den öffentlichen Nahverkehrs massiv ausbauen. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf an. Bis zum Ende der 20er-Jahre wolle die Koalition das ÖPNV-Angebot demnach um mindestens 60 Prozent erhöhen. „Wir werden Grundtakte verkürzen und die Zahl der Direktverbindungen ausbauen“, so Wüst.
Schwarz-Grün will Gewerbegebiete für Windkraft öffnen
Die geplante schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will Industrie- und Gewerbegebiete für den Bau von Windkraftanlagen öffnen. Pauschale Abstandsregelungen sollen stufenweise abgeschafft werden. Das kündigte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf an.
Wüst kündigt 3000 neue Polizeikräfte jährlich an
Die geplante schwarz-grüne Koalition für Nordrhein-Westfalen will nach den Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst jährlich 3000 Polizeikräfte neu einstellen. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf an. „Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden wir noch mehr Personal und Geld zur Verfügung stellen“, sagte er. Zudem bleibe die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode.
Taser wird bei Polizei weiter getestet
CDU und Grüne haben sich beim umstrittenen Thema Taser geeinigt: Der Einsatz der Elektroschockpistolen soll bis 2024 weiter getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Die Taser sollen laut Koalitionsvertrag künftig mit Bodycams gekoppelt werden, die automatisch alles aufzeichnen. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr gefordert, den Testlauf vorzeitig abzubrechen. Im Wahlprogramm hieß es wörtlich: Eine „Ausstattung mit Tasern lehnen wir – außerhalb der Spezialkräfte – aufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen.“ Wie es nach 2024 mit den Tasern weiter geht, werde von der Testphase und den Ergebnissen der Evaluierung abhängig gemacht, heißt es im Koalitionsvertrag.
