Ein Monat Haushaltssperre: „Die Gewerbesteuer macht Sorgen“
Sprockhövels Kämmerer Rainer Kaschel spricht über die Auswirkung der Haushaltssperre für die Stadt.
Sprockhövel. Seit rund einem Monat ist die Haushaltssperre in Kraft, die Kämmerer Rainer Kaschel verordnet hat, nachdem bekannt wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich unter den Erwartungen liegen. Die WZ sprach mit dem Kämmerer über die aktuelle Situation und die Auswirkungen für die Zukunft.
Herr Kaschel, die Haushaltssperre ist jetzt rund einen Monat in Kraft. Hat sich seitdem etwas an der Situation verändert?
Rainer Kaschel: In den letzten Wochen hat es keine wesentlichen Veränderungen gegeben. Nach wie vor macht uns die Entwicklung der Gewerbesteuer Sorgen.
Wie groß wird das Defizit bei der Abrechnung am Jahresende voraussichtlich ausfallen?
Kaschel: Wir hatten ein Defizit von 1,8 Millionen Euro eingeplant. Bei der Gewerbesteuer liegen wir derzeit 2,5 Millionen Euro unter dem Ansatz. Wenn sich das nicht noch in den nächsten Monaten verbessert, werden wir bei einem Defizit von 4,3 Millionen Euro liegen.
Können Sie dieses Ergebnis noch verbessern?
Kaschel: Die Haushaltssperre war nur die erste Maßnahme, um zu versuchen, das Defizit kleiner zu gestalten. Im Moment sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Mögliche Steueranpassungen greifen dieses Jahr nicht mehr. An den Steuererhöhungen, die bereits im Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 stehen, wird aber aus meiner Sicht kein Weg vorbei führen.
Wie genau wirkt sich die aktuelle Haushaltssperre aus?
Kaschel: Die Fachbereiche der Verwaltung legen alle beabsichtigten Ausgaben dem Kämmerer vor. Bislang sehe ich dort eine hohe Disziplin. Es musste nur wenig zur genaueren Begründung zurückgewiesen werden. Ohnehin ist ja nur betroffen, was nicht vor der Sperre schon vertraglich festgelegt war, wie zum Beispiel langfristige Verträge für Wartungsarbeiten. Auch der Bereich der Investitionen ist nicht betroffen.
An welchen Stellen wirkt sich die Haushaltssperre auf die Bürger aus?
Kaschel: Im Moment wirkt sie sich noch nicht direkt aus. Es ist noch Ferienzeit, und die Sperre ist erst einen Monat alt. Es könnte aber sein, dass zum Beispiel im Bereich Jugend oder Kultur Veranstaltungen nicht stattfinden, wenn zum Beispiel bis zur Sperre noch keine entsprechenden Verträge abgeschlossen wurden. Es betrifft deshalb noch eher die verwaltungsinternen Vorgänge.
Wie berichtet, kann die Stadt ab 2015 mit zusätzlichen 147000 Euro pro Jahr vom Bund rechnen. Hilft das der Stadt wirklich?
Kaschel: Das Geld ist natürlich willkommen und wird sicherlich das Haushaltsergebnis positiv beeinflussen.
Wie wird sich die Situation in naher Zukunft entwickeln?
Kaschel: Falls sich die Gewerbesteuer, wie schon im Jahr 2012, doch noch besser entwickelt, würde die Haushaltssperre gelockert. Wenn nicht, wird man langfristig wieder über die städtischen Aufgaben reden müssen.
