Entlastung für Kommunen im EN-Kreis
120 Millionen Euro Gesamtzuweisungen im kommenden Jahr.
EN-Kreis. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit mehr als einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum GFG 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 120 Millionen Euro betragen werden — im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von zwölf Prozent.
„Mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich für den Ennepe-Ruhr-Kreis bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft, die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Bodo Middeldorf, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
„Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete aus Sprockhövel. Damit halte die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit.
