Haushalt Gebührenlast bleibt unter dem Strich fast unverändert
Sprockhövel · Schmutz- und Regenwasser werden teurer. Dafür sinken die Müllgebühren.
Ohne Auflagen bekam die Stadt Sprockhövel ihren Doppelhaushalt 2020/21 genehmigt. Diese freudige Nachricht bekam Kämmerer Volker Hoven am Mittwochmorgen von der Bezirksregierung Arnsberg. Dafür müssen die Sprockhöveler Bürger mit moderaten Anpassungen der Gebühren und Steuern rechnen. Ein Musterhaushalt soll ab dem kommenden Jahr 1,39 Euro (plus 0,07 Prozent) mehr an die Kommune entrichten als im aktuellen Jahr.
„Die Genehmigung ist ohne Auflagen erteilt worden. Wie in den vergangenen Jahren glauben wir auch für 2020, unsere Berechnungen einhalten zu können“, sagte Ralf Schmidt, Fachbereichsleiter der Finanzen.
Mehr Kanäle haben höhere
Unterhaltungskosten zur Folge
Dabei muss die Verwaltung die Entwässerungsgebühren für Schmutzwasser erhöhen. Von derzeit 3,40 Euro/m³ auf 3,42 Euro/m³ fiel die Erhöhung ebenfalls recht moderat aus. Die Gebühren für Niederschlagswasser gehen von 1,02 Euro/m² auf 1,05 Euro/m² hoch.
„Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Kanalanlagen gebaut und in Betrieb genommen, hierdurch erhöhen sich die kalkulatorischen Kosten, sprich die Abschreibungen. Verbunden mit dem wachsenden Kanalnetz ist auch ein höherer Aufwand im Bereich Unterhaltung und Überwachung“, erläutert Stephan Sturm von der Stadt die Anpassung. Zudem habe die Stadt nicht mehr so viele Überschüsse aus früheren Kalkulationsperioden. Im Gegensatz zu den früheren Jahren werden solche Überschüsse im Rahmen der Kalkulationen an die Bürger der Stadt zurück erstattet, begründet der Geschäftsbereichsleiter I. die Anpassung.
Dafür gibt es gute Nachrichten im Bereich der Müllgebühren. „Diese sinken beim Restabfall um rund 2,63 Prozent und beim Bioabfall um rund 0,19 Prozent“, spricht Sturm von einer – wenn auch geringen – Entlastung. Zwar habe der Haupt-
entsorger seine Preise um rund 1,06 Punkte angehoben, dafür werde der Ennepe-Ruhr-Kreis seine von den Kommunen an den Kreis zu zahlenden Gebühren für Restabfall und Sperrgut von 175 Euro/t auf 170 Euro/t senken. „Zusätzlich konnten wir noch einen Überschuss aus den Vorjahren einbringen und deshalb die Gebühren senken“, sagte der Personal- und Organisationsverantwortliche der Stadt Sprockhövel.
Diese Entlastung fällt allerdings - trotz der Vorjahresüberschüsse - beim Bio-Abfall sehr gering aus, da der Kreis seine Gebühren von 110 Euro/t auf 120 Euro/t angehoben hat.
Den Anteil an der Grundsteuer B für Straßenreinigung und Winterdienst halten die Verantwortlichen mit 30 Prozentpunkten unverändert. „Es gibt aktuell keinen Grund für eine Erhöhung. Die letzten Winter waren relativ mild, und wir sind mit dem Geld ausgekommen“, so Sturm.
Auch bei den Steuern haben der Beigeordnete Volker Hoven und sein Team der schwierigen Haushaltslage trotzen können. Mit Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer konnten die Abgaben unverändert stabil gehalten werden. Damit hielt sich die Verwaltung an die Vorgaben der Politik, möglichst keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
Zwei-Millionen-Euro-Rückzahlung brachte Stadt in Bedrängnis
Durch die Genehmigung hat die Verwaltung im Wahljahr die Sicherheit, nicht in Bedrängnis bei der Erstellung des vorläufigen Haushaltsplans zu geraten. Dieser muss unmittelbar nach den Wahlen im September bei der Bezirksregierung abgegeben werden.
In diesem Jahr brachte eine Zwei-Millionen-Euro-Rückzahlung, die die Verwaltung durch ein Gerichtsurteil an einen ehemaligen Gewerbetreibenden der Stadt zahlen musste, den Haushalt in Bedrängnis. Dass es zu einer Wiederholung einer Zahlung kommen könnte, hielt Ralf Schmidt zwar für unwahrscheinlich - aber nicht vollends auszuschließen.
