Grundsteuer: Auf Hausbesitzer kommen höhere Kosten zu
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer reichen nicht aus, deshalb sollen die Grundsteuern A und B steigen.
Sprockhövel. Trotz einer kleinen Verbesserung bei der jüngsten Abrechnung Anfang November entwickeln sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter schlecht. Von den ursprünglich erwarteten 14,9 Millionen sind erst rund 11,7 Millionen Euro in die städtische Kasse geflossen. „Das wird nicht mehr aufzuholen sein“, sagt Kämmerer Rainer Kaschel. Schon bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr im September hatte er gefordert, der Rat müsse die Grundsteuer B um 128 Prozentpunkte auf 590 Prozent erhöhen.
Zwischenzeitlich musste er darauf hinweisen, dass diese Steigerung nicht ausreichen wird, um den Fehlbetrag im städtischen Haushalt 2015 auszugleichen. Darauf haben CDU und SPD reagiert und für die Haushaltsberatungen ähnliche Beschlussvorschläge vorgelegt.
Die CDU will die Erhöhung der Grundsteuer B wie vorgeschlagen mittragen und schlägt zusätzlich „eine faire Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer A“ und eine „planbare jährliche Erhöhung“ der Gewerbesteuer vor. Diese wird für 2015 um 5 Hebesatzpunkte auf 455 Prozent erhöht und soll nach dem Vorschlag der CDU bis 2018 in jedem Jahr um weitere 5 Punkte bis auf 470 Prozent steigen.
Wie die CDU will auch die SPD eine einseitige Belastung von Bürgern nur durch Erhöhung der Grundsteuer B vermeiden. Die SPD schlägt vor, die Grundsteuer B auf 600 Prozent, dazu die Grundsteuer A von 227 auf 237 Prozent und die Gewerbesteuer um weitere fünf auf 460 Prozent zu erhöhen.
Beraten werden die Vorschläge im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November, der Stadtrat entscheidet am 20. November.
