Leitungsnetz: Stadt geht kein Risiko ein
Verwaltung will Vergabe von Konzessionsverträgen vorbereiten.
Sprockhövel. Soll sich die Stadt mit einer größeren Investition an einer Netzbetreibergesellschaft, beispielsweise der AVU Netz GmbH, beteiligen? Oder sollen lieber neue Konzessionsverträge abgeschlossen werden, die Netzbetreiber-Unternehmen die Nutzung von städtischem Grund und Boden für ihr Leitungsnetz für Gas, Wasser und Strom gegen Entgelt erlauben? Über mehrere Monate beschäftigten sich verschiedene Gremien des Stadtrates mit diesen Fragen. Das Ergebnis: Jetzt soll die Verwaltung mit Hilfe von externen Fachjuristen die Vergabe von Konzessionsverträgen vorbereiten.
14,5 Millionen Euro — finanziert durch Kredite — hatte der Stadtrat vorsorglich für den Erwerb von Anteilen an einem Versorgungsunternehmen in den Haushalt für 2014 eingestellt. Mit dem Beschluss für die Konzessionsverträge bleibt der städtischen Kasse diese Verschuldung jetzt erspart. Allerdings verzichtet die Stadt damit auf mögliche Anteile an den Erträgen.
Die FDP sprach sich gegen eine Beteiligung aus. Der Energiemarkt sei zu unsicher. Ratsherr Bodo Middeldorf: „Alles müssten wir auf Pump finanzieren.”
Auch Bürgermeister Klaus Walterscheid hatte erklärt, dass eine Beteiligung nicht ohne Risiko sei. Allerdings biete sie die Chance, „in der Infrastruktur etwas zu bewegen” und dies auch im Bereich der Breitbandversorgung. Die Vergabe von Konzessionen sichere der Stadtkasse dagegen festgelegte Konzessionsabgaben.
Nun sind also die Juristen am Zug. Ob dabei auch die Forderung der Grünen nach ökologisch orientierten Bedingungen in den Verträgen erfüllt werden kann, wird sich zeigen.
