Sprockhövel Neue Fraktion „MiS/Piraten“: Verwaltung will Ausschüsse neu besetzen
Stadtrat berät weiteres Vorgehen nach Bildung der neuen Fraktion „MiS/Piraten“.
Sprockhövel. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich der Stadtrat in Sprockhövel Donnerstagabend mit den Veränderungen in seinen Reihen auseinandersetzen müssen. Unter dem Punkt 5 der Tagesordnung geht es um die „Auswirkungen bezüglich der Auflösung und Neubildung von Fraktionen“. Grund ist der Wechsel des Abgeordneten Holger Krefting von der Wählergemeinschaft WfS (Wir für Sprockhövel) zu den Piraten. Gemeinsam mit dem bisherigen Piraten-Abgeordneten Martin Debold wird er künftig eine Fraktion bilden, die unter dem Namen MiS/Piraten agieren soll. MiS ist die Abkürzung für „Miteinander in Sprockhövel“ — damit will sich die Mini-Fraktion an die gleichnamige Bürgerinitiative anschließen, die Anfang Juni mit ihrem Bürgerentscheid gegen den Bau von Flüchtlingswohnungen am Gedulder Weg und auf dem Bolzplatz am Waldweg knapp gescheitert war.
Bei den meisten Vertretern der Bürgerinitiative hofft man, mit der neuen Fraktion mehr politischen Einfluss auf die Entscheidungen des Rates zu gewinnen. „Wir hatten unsere Mitglieder über die geplante Gründung der Fraktion informiert. Den Mitgliedern wurde freigestellt, die Arbeit der Fraktion zu unterstützen“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative, Egbert Buchwald. Derzeit zähle die Bürgerinitiative 25 Menschen, etwa 15 wollen auch die politische Arbeit der neuen MiS-Fraktion unterstützen. Wobei nach Angaben von Buchwald auch einige neue Unterstützer hinzukamen, nachdem sie von der geplanten Gründung der Fraktion erfahren hatten — aber eben nicht alle.
In einer Pressemitteilung unterstreicht die Initiative, dass sie nach wie vor „in keiner Weise politisch orientiert“ sei: „Wir sind Bürger der Stadt Sprockhövel, die sich in diesem Fall gegen eine konkrete politische Entscheidung zur Wehr gesetzt haben und verfolgen unsere Ziele ausschließlich aus Gründen des Bürgerinteresses.“ Gleichwohl stehe es den Mitgliedern der Bürgerinitiative frei, sich der neuen Fraktion anzuschließen.
In seiner Sitzung muss der Stadtrat nun klären, ob und inwieweit durch den Seitenwechsel Kreftings „das politische Meinungs- und Kräftespektrum“ in dem kommunalen Parlament verändert wurde. Ist dies der Fall, dürften die Ausschüsse des Stadtrates neu gebildet werden. Grundsätzlich müssten die Ausschüsse aber nicht so gestaltet sein, dass auch kleine Fraktionen einen Sitz darin erhalten, heißt es in den Erläuterungen zur morgigen Tagesordnung.
Gleichwohl ist die Verwaltung im Rathaus der Ansicht, dass die Ausschüsse neugebildet werden müssten. Zudem wurden die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung sowie der Städte- und Gemeindebund um eine Einschätzung der rechtlichen Situation gebeten.
Den Ausgang zum Bürgerentscheid von Anfang Juni kann die neue Fraktion über den Rat nicht wieder kippen. Dafür geht die Bürgerinitiative juristisch dagegen vor. Ob die Klage gegen den Bürgerentscheid Erfolg hat, scheint derzeit jedoch fraglich.
In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatten die Gegner der Bebauung eine Niederlage erlitten, nun wehrt sich die Bürgerinitiative vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Entscheidung. Die Mitglieder der Initiative kritisieren, dass die Stadtverwaltung die Wahlunterlagen als Info-Post verschickt und nicht ausreichend kenntlich gemacht hatte. Außerdem wird Bürgermeister Ulli Winkelmann vorgeworfen, er habe die Bürger im Vorfeld der Abstimmung in einer Aussage im WDR-Fernsehen noch unter Druck gesetzt, den Bürgerentscheid abzulehnen.
Sollte auch der juristische Weg keinen Erfolg bringen, will die Bürgerinitiative auf jeden Fall dafür sorgen, dass für die Baumaßnahme am Waldweg ein Ersatzbolzplatz geschaffen wird. Eine entsprechende Ersatzmaßnahme hatte der Stadtrat in seiner Entscheidung von Ende September 2015 immerhin getroffen.
