Politik kürzt weitere Investitionen
Weitere 160.000 Euro sind aus der Prioritätenliste von Kämmerer Tietje gestrichen.
Sprockhövel. Aus der von Kämmerer Karl-Heinz Tietje vorgeschlagenen Prioritätenliste für Investitionen in 2010 hat der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal rund 160 000 Euro herausgestrichen. Wie berichtet muss sich die Stadt angesichts eines nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzepts (bereits 2012 droht die Überschuldung) jede Investitionen genehmigen lassen. Generell gilt: Sie müssen dringend und unabweisbar sein. Außer für rentierliche Investitionen, etwa der gebührenfinanzierte Kanalbau, ist die Aufnahme von neuen Krediten zu vermeiden.
Unter dem Strich blieben demnach noch eine Neukreditaufnahme von 770.000 Euro für rentierliche Investitionen und von rund 280.000 Euro (Tietje hatte 432.000 Euro vorgeschlagen) für nicht rentierliche Investitionen übrig. Weitere 640.000 Euro hofft er, noch aus dem vergangenen Jahr an bisher nicht getätigten Ausgaben übertragen zu dürfen.
Besonders die FDP plädierte dafür, selbst noch Streichungen vorzunehmen, um von der Finanzaufsicht nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, kam aber gegen die faktische große Koalition aus SPD und CDU nur mit einem Teil ihrer Vorschläge durch. Am heißesten diskutiert wurde beim Thema Schulausstattung und Investitionen. Während die SPD pauschal ablehnte, im Bereich Bildung und Kinder zu kürzen, sagte FDP-Chef Bodo Middeldorf, man dürfe sich in der kritischen Haushaltslage auch einmal die Frage stellen, ob 6000 Euro teure Bänke für den Hof der Hauptschule oder ein Trockenwagen für Bilder an der Grundschule Haßlinghausen pädagogisch unabweisbar seien. "Dass alles wünschenswert ist, ist keine Frage, aber wir haben hier eine besondere Situation, sagte Thorsten Schulte (CDU). Man wolle die von den Schulen eingereichte Investitionslisten nicht Punkt für Punkt durchgehen, sondern die Schulen selbst entscheiden lassen. Letztlich wurde der Grundschule Haßlinghausen bei Investitionsgütern über 410 Euro ein Budget von 3000Euro statt der aufgelisteten 8300 Euro gewährt, der Hauptschule 15.000 statt der gewünschten 27.800. Für Spielplätze bleiben 30.000 statt 40.000 Euro übrig. Gerade genug für die laut Verwaltung "hoch frequentierten Spielplätze am Börgersbruch, in Herzkamp und an der Heidestraße. Kritik musste insbesondere die SPD dafür einstecken, dass sie nicht bereit war, bei geringfügigen Wirtschaftsgütern Abstriche von 20 Prozent (30.000Euro) zu machen. Holger Krefting (Grüne): "Dann müssten wir nicht über Kürzungen bei Schulen und Spielplätzen diskutieren." Auch die neue Bestuhlung für die Sporthalle Haßlinghausen noch einmal zu verschieben, lehnten SPD und CDU ab.
Einig war sich der Ausschuss, dass die Brücke Friedhofstraße möglichst nicht mehr 2010 saniert werden soll (angesetzt 90.000Euro) und der Ansatz für Straßenzukäufe von 10.0000 auf 50.000 Euro gekürzt wird. Wie berichtet versucht die Stadt, private oder nicht öffentlich genutzte Straßen aufzukaufen, um die dauerhafte öffentliche Nutzung zu sichern.
