Sportplatz: Politik stimmt Verkauf ohne Bedingungen zu
Um eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden, ist nur ein Grundstücksgeschäft geplant. Baurecht soll erst im zweiten Schritt geschaffen werden.
Haßlinghausen. Parallel zum Baubeginn des neuen Sportplatzes am Landringhauser Weg soll ab Anfang April der alte Sportplatz Investoren angeboten werden - als reines Grundstücksgeschäft.
Nachdem bereits zwei Ausschreibungen gescheitert sind, einmal wegen rechtlicher Anfechtbarkeit und einmal wegen zu niedrigen Kaufangebots (eine Millionen Euro), verspricht sich die Verwaltung von diesem Weg größere Aussicht auf Erfolg.
Und die Politik folgt. Bis auf die Grünen stimmten alle Parteien im Betriebsausschuss für dieses Verfahren. Der noch nötige Ratsbeschluss am 2.April dürfte damit nur noch Formsache sein.
Dabei sind die von den Grünen offen ausgesprochenen Bedenken allen bewusst. Vorgaben für eine spätere Bebauung darf es bei Grundstücksgeschäften nicht geben.
Die Notwendigkeit zur europaweiten Ausschreibung fällt damit zwar weg, die Frage erhebt sich allerdings, wie viel Macht der ausgewählte Investor im sich anschließenden Bebauungsplanverfahren erhält.
"Wir müssen uns natürlich ein bisschen darauf verlassen, was die Verwaltung sagt. Sicher ist es ein gewisses Risiko. Aber aufgrund der Informationen, die uns der Bürgermeister gegeben hat, denke ich, dass es erfolgversprechend ist", sagt CDU-Chef Udo André Schäfer.
"Dass es eine Menge auch potente Interessenten gibt, stimmt uns optimistisch. Einflussmöglichkeiten behalten wir über das anschließende Bebauungsplanverfahren", sagt Werner Sauerwein (SPD).
Auch die FDP, die zuletzt aus Kostengründen gegen eine Sportplatzverlagerung war, weil der neue Platz satte 3,7 Millionen Euro kosten soll, stimmte jetzt zu. "Auch wenn wir das Verfahren nicht gerade für toll halten, waren wir grundsätzlich immer der Auffassung, dass der alte Platz verkauft und bebaut werden soll", sagt Ingolf Dammmüller.
Bürgermeister Klaus Walterscheid (SPD) hatte intensiv für den freien Grundstücksverkauf geworben. 2,6 Millionen Euro soll das 15000 Quadratmeter große Grundstück bringen. "Wir haben in Gesprächen mit Interessenten immer wieder gehört, dass großes Interesse besteht, schnell Klarheit zu erhalten.
Besonders die großen Handelsketten planen langfristig und wollen sich gerne den Standort sichern", erklärt Walterscheid, warum er große Hoffnung hat, dass die Stadt einen guten Verkaufspreis erzielen kann. Auch wenn keine Vorgaben für die Bebauung gemacht werden dürften, seien die Vorstellungen der Politik bekannt.
Die sehen Einzelhandel mit bis zu 2800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem Vollsortimenter-Supermarkt sowie barrierefreie Wohnungen vor. Bedenken, dass der Käufer im späterer Bebauungsplanverfahren die Bedingungen bestimmen könnte, hat Walterscheid nicht: "Baurecht zu schaffen, ist ein völlig abgetrenntes Verfahren. Da ist dann auch die nötige Transparenz inklusive Bürgerbeteiligung gegeben."
Zuschlagskriterien für das Grundstücksverfahren gelte es jetzt noch zu erarbeiten. "Dazu gehört neben dem Kaufpreis sicher, die wirtschaftliche Potenz eines Käufers", sagt das Stadtoberhaupt. Dabei arbeite die Verwaltung eng mit einem Rechtsberater zusammen, um einen Verfahrensfehler diesmal in jedem Fall zu vermeiden.
Auf ein Ergebnis hofft Walterscheid schon im Sommer und steht damit nicht allein da. "Es wäre schön, wenn wir bis zur Kommunalwahl etwas vorzuweisen hätten", bekennt SPD-Chef Sauerwein freimütig.
