Zu wenig Einnahmen: Stadt erlässt Haushaltssperre
Erhoffte Erträge aus Gewerbesteuer bleiben aus. Die Sportförderung wird vorerst gestrichen.
Sprockhövel. In Vertretung für den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel hat der Beigeordnete Volker Hoven am Montag eine Haushaltssperre erlassen. Die Stadtverwaltung sei aufgrund eines Einbruchs der Gewerbesteuer dazu gezwungen: Man hatte mit wesentlich mehr Einnahmen gerechnet.
Bei den Haushaltsberatungen für 2017 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14,99 Millionen Euro für das Jahr 2017 prognostiziert worden. Die Prognose hat sich aber nicht bewahrheitet. Nach aktuellem Stand wird davon ausgegangen, dass bei der wichtigsten Ertragsart im Haushalt lediglich 13 Millionen Euro zu erwarten sind.
Die Hauptursache liegt darin begründet, dass einige Sprockhöveler Unternehmen Rückzahlungsansprüche für vergangene Jahre geltend gemacht haben. Gleichzeitig werden sie geringere Gewerbesteuervorauszahlungen in nicht unerheblicher Höhe leisten. „Das liegt wiederum daran, dass die Betriebe von einer nicht so guten Wirtschaftslage ausgehen“, sagt Ralf Schmidt, der kommissarische Kämmerer der Stadt. „Im Herbst 2016 war das noch nicht abzusehen. Da sind wir noch davon ausgegangen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch steigen werden.“
Die Haushaltssperre bedeutet konkret: Alle freiwilligen Aufgaben der Stadt werden fürs Erste eingestellt. Das betrifft auch die Sportförderung der Stadt. 12 400 Euro gibt die Stadt im Jahr den elf Sportvereinen dazu. Bärbel Stahlhut, Schatzmeisterin der Turn- und Sportgemeinschaft (TSG), sieht dieser Kürzung, von der sie auf WZ-Anfrage erfuhr, zunächst gelassen entgegen. „Die Fördergelder werden immer erst im letzten Quartal des Jahres vergeben. Bis dahin kann sich noch vieles ändern.“
Das hofft auch Ralf Schmidt: „Es kann durchaus sein, dass wir die Sperre im Laufe des Jahres noch aufheben können, wenn andere Einnahmen das erlauben.“ Bis dahin gibt es keine Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Stadtpersonal.
Der Ergebnisplan weist im Haushalt 2017 einen Überschuss von 89 570 Euro aus. Ohne entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen bedeutet das durch den Rückgang der Erträge bei der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017 ein Defizit von rund 1,9 Millionen Euro. Die Sperre soll die Mindererträge kompensieren. Die weitere Entwicklung muss zeigen, ob es sich bei dem Rückgang der Erträge aus der Gewerbesteuer um Einmaleffekte im Haushaltsjahr 2017 handelt oder sich eine dauerhafte Verschlechterung abzeichnet, die zusätzliche Kompensationen im nächsten Haushaltsjahr erfordern.
Ab sofort dürfen daher nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Maßnahmen unabweisbar sind. Ausgaben für die keine gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen (z.B. freiwillige Leistungen) bestehen, müssen bis auf Weiteres unterlassen werden. Investitionen, wie zum Beispiel der Straßen- u. Kanalbau aber auch Investitionen in den Schulen, sind von der Sperre erstmal nicht betroffen.
