NRW Stadtrat für Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen
Düsseldorf · CDU, Grüne, SPD und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag für eine schnelle Hilfe aus.
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unterstützt der Stadtrat die Bemühungen, Ortskräfte und deren Angehörige sowie andere besonders gefährdete Menschen zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen. Die Verwaltung wird bei der nächsten Sitzung am Donnerstag in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP den Auftrag bekommen, die Aufnahme von 100 bis 150 der Geflüchteten unmittelbar vorzubereiten.
Zuvor hatte sich bereits Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dafür ausgesprochen, Menschen aus Afghanistan, die um ihr Leben fürchten müssen und auf der Flucht sind, nach Düsseldorf zu holen. Es sind etwa Ortskräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe unterstützt haben, Menschenrechtler, Journalisten und Angehörige verfolgter Minderheiten.
Kapazitäten für Aufnahme sind laut OB Keller vorhanden
Bereits in anderen Krisen hatte sich die Stadt solidarisch gezeigt und Unterstützung über eine zusätzliche Aufnahme geflüchteter Menschen zugesagt: 2018, als sich Düsseldorf, Köln und Bonn an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Lage massenhaft ertrinkender Geflüchteter im Mittelmeer gewandt haben, und 2020, als der Rat die Initiative zahlreicher kirchlicher und in der Flüchtlingsarbeit aktiver Organisationen zur Aufnahme unbegleitet reisender Kinder und Jugendlicher aus Griechenland unterstützte. „Auch mit Blick auf die dramatische Lage in Afghanistan sollte die Landeshauptstadt die Forderungen nach humanitären Aufnahmeprogrammen unterstützen und zusätzliche Plätze anbieten“, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag.
Die Kapazitäten, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, sind laut Oberbürgermeister Keller vorhanden oder könnten schnell geschaffen werden. Für den OB ist es selbstverständlich, Hilfe anzubieten, zumal Düsseldorf seit drei Jahren zur „Seebrücke“ und zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gehört. Die AfD wird allerdings in der Ratssitzung die Verwaltung fragen, warum und auf welcher Grundlage Düsseldorf freiwillig Afghanen aufnehmen möchte und welche Kosten mit der Aufnahme verbunden sind.