SPD- und Grünen-Antrag Der U-Ausschuss zur Flut soll kommen
Düsseldorf · NRW soll einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe bekommen. Nachdem sich die SPD-Fraktion mit den Grünen zusammen tut, sind genug Stimmen für die Einsetzung vorhanden. Die Koalition hatte vorher alternativ eine Enquetekommission angeboten.
SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vorher noch als Alternative eine Enquetekommission vorgeschlagen.
Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen.
Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, mit den Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine Enquetekommission vorgeschlagen - eine solche sei besser geeignet als ein U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen - allerdings nur als Ergänzung zum U-Ausschuss.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. Die Grünen wollen ihn „PUA Hochwasserkatastrophe“ nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das „Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden“ aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Flut vorbereitet. Dieser Antrag hätte am Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem wissen, wer wann wen gewarnt hat - und wann sich die Landesregierung eingeschaltet hat.
Die SPD-Fraktion hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt einen Katalog mit 45 Fragen übermittelt und - erfolglos - um Antworten bis zum vergangenen Montag gebeten. Innenminister Reul sagte dazu am Mittwoch im Landtag, viele Fragen habe er schon beantwortet - andere Antworten bräuchten noch Zeit und Expertise. Es gehe jetzt nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern nach Lösungen, so Reul.
