U-ausschuss zu Kindesmissbrauch NRW-Justizminister wehrt sich gegen Blockade-Vorwurf
Düsseldorf · Die SPD hatte dem Justizminister vorgeworfen, 30.000 Seiten Akten erst liefern zu wollen, wenn der Ausschuss wegen Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst sei. Das Justizministerium kontert.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ zu blockieren. Auf Antrag der SPD kommt der Ausschuss an diesem Freitag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammen.
Die SPD hatte dem Justizminister vorgeworfen, 30.000 Seiten Akten erst liefern zu wollen, wenn der Ausschuss wegen Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst sei. „Seit zwei Jahren warten wir auf genau diese Akten, welche wir mit einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erzwungen haben“, sagte SPD-Sprecher Jürgen Berghahn im Ausschuss. Das Urteil zum Missbrauchskomplex Lügde habe der Ausschuss erst nach 19 Monaten erhalten.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage, der Minister habe mehrfach versucht, das Vorgehen mit dem Ausschuss abzustimmen. Bislang seien bereits 24.800 Arbeitsstunden für Unkenntlichmachung von Namen in den Akten in Form einer Pseudonymisierung aufgewendet worden. Diese sei um ein Vielfaches aufwendiger als eine Anonymisierung.
Vor diesem Hintergrund habe der Justizminister angeregt, die ausstehenden Spurenakten lediglich zu anonymisieren. Außerdem habe der Untersuchungsausschuss bereits seit Ende 2019 Zugriff auf das anonymisierte Urteil zum Komplex Lügde gehabt. Auf Bitten, bestimmte Akten zu priorisieren, habe der Untersuchungsausschuss bislang nicht reagiert.
