Das im schwarz-grünen „Zukunftsvertrag“ von CDU und Grünen versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen lässt weiter auf sich warten. In einer Vorlage an den Düsseldorfer Landtag räumt Kinder-Ministerin Josefine Paul (Grüne) zwar ein, dass dieses Vorhaben seit 2022 im Koalitionsvertrag verankert sei. Allerdings: „Die konkrete Umsetzung steht auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen.“
Am 20. März steht das Thema auf der Agenda des parlamentarischen Familienausschusses. Bislang sind in NRW die beiden letzten Jahre vor der Einschulung von Elternbeiträgen befreit. Darüber hinaus liege die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zu zahlen seien, bei den örtlichen Jugendämtern, heißt es in der Vorlage.
„Die Beitragsgestaltung obliegt den Kommunen.“ Ausgenommen seien Fälle, in denen Eltern die finanzielle Belastung nicht zuzumuten sei - etwa bei Beziehern staatlicher Transferleistungen. „Sofern ein Jugendamt Elternbeiträge erhebt, muss es eine soziale Staffelung vorsehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeiten berücksichtigen“, erklärte Paul.
„Landesvater“ Wüst hat noch zwei Jahre, um zu liefern
Für die Einlösung ihres Versprechens hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) - selbst Vater einer kleinen Tochter im Kindergartenalter - jetzt noch gut zwei Jahre Zeit. Im Mai 2027 endet die Wahlperiode.
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag. „Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen.“ Und darüber hinaus: „Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“
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