SPD hinterfragt Weiterbau Verstoß gegen Vergaberegeln für die Leverkusener Rheinbrücke?
Düsseldorf · Die SPD im Düsseldorfer Landtag will von der Landesregierung wissen, ob bei der Neuausschreibung zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke die Vergaberegeln eingehalten wurden.
Eine entsprechende „Dringliche Frage“ reichte am Montag der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker, ein. Löcker will, dass seine Frage an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss beantwortet wird. Die Grünen beantragten für die gleiche Sitzung eine „Aktuelle Viertelstunde“.
Anlass ist ein Bericht des WDR-Magazins „Westpol“, nach dem der Landesbetrieb Straßen.NRW bei der Vergabe mögliche Interessenkonflikte nicht angemessen berücksichtigt haben soll. Nach Westpol-Informationen soll der Baukonzern Hochtief den Zuschlag für den Weiterbau erhalten haben. Wie das Magazin am Sonntag berichtete, soll eine Projektleiterin von Straßen.NRW mit einem führenden Mitarbeiter von Hochtief verheiratet sein. Aus Westpol vorliegenden Dokumenten gehe hervor, dass die Mitarbeiterin an Treffen und Gesprächen mit den bietenden Firmen im Vergabeverfahren beteiligt war. Ob ihr Ehemann dabei anwesend war, gehe daraus nicht hervor.
Der Vergaberechtsexperte Clemens Antweiler sieht darin laut WDR einen klaren „Verstoß gegen die Vergabeverordnung“. Ausschreibungen müssten einen fairen Wettbewerb ebenso garantieren wie eine Gleichbehandlung der Bieter und Transparenz, sagte der Düsseldorfer Fachanwalt für Vergaberecht dem WDR. Das sei gefährdet, wenn Personen mitwirkten, die bestimmte Kontakte zu beteiligten Bietern hätten. Im schlimmsten Fall könne der Interessenkonflikt dazu führen, dass das gesamte Verfahren zurück auf Los gesetzt werden müsse.
Das Verkehrsministerium NRW äußerte sich zunächst nicht zu einer „Westpol“-Anfrage. Straßen.NRW teilte dem Magazin mit, dass man keine Auskunft geben dürfe, weil es sich um ein laufendes Bieterverfahren handele. Grundsätzlich könne man aber mitteilen, dass „Projektleiter aufseiten des Landesbetriebes nicht mit der Vergabe von Projekten beschäftigt sind und keinen Einfluss auf ein Bieterverfahren haben“.
Der zweigeteilte Neubau soll die marode Autobahn-Brücke ersetzen, über die seit 2014 keine Lastwagen mehr fahren dürfen. Die Ausschreibung war im Mai veröffentlicht worden. Die Firma, die den Auftrag bekommt, soll die Arbeiten des österreichischen Baukonzerns Porr fortsetzen, mit dem Straßen.NRW den Vertrag gekündigt hatte. Der erste Teil des Neubaus soll im September 2023 fertig sein.
