Die beiden Landtagswahlen und ihre Konsequenzen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Starke Signale für die Bundestagswahlen
Meinung · Herbe Ergebnisse für die CDU, Länderchefs bestätigt. Aber was heißt das für die Bundestagswahlen?
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen nicht überraschend, manifestieren aber eine Entwicklung, die sich seit Wochen abzeichnet. Die schwarz-grüne Zukunftsaussicht auch für den Bund bei den Wahlen im September ist nicht – wie lange vermutet – frühzeitig zementiert, sondern beginnt zu bröckeln.
Es wird spannend zu beobachten sein, inwiefern die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Zeichen setzen wollen, dass auch eine Ampel mit SPD und Liberalen eine mögliche Regierungskoalition im Ländle sein könnte. Es käme überraschend, wäre aber ein möglicherweise gelenktes Zeichen für die Wahlen im September im Bund. Und dies wohlgemerkt in einem ehemaligen Stammland der CDU: Wie ernüchternd dann doch das Ergebnis von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf die Konservativen wirken muss.
Die amtierende Bildungsministerin in Stuttgart wird sich auch bei der Bundesregierung „bedanken“: Das themenbestimmende Corona-Krisenmanagement wird beim Volk längst nicht mehr als hilfreich und verlässlich, sondern als plan- und ideenlos, teils sogar als chaotisch bewertet.
Dazu die elendige Maskenaffäre, das offene Kanzlerkandidaten-Duell zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) auf offener Bühne, der bevorstehende Abschied von Kanzlerin Angela Merkel: Es werden unruhige Wochen. Und der Ausgang ist offen, weil auch nicht abzusehen ist, wie schnell die Pandemie Erholung zulässt: erst diese epidemiologische Frage wird die Union politisch entlasten können.
Und die anderen? Die SPD bejubelt Malu Dreyer als Vorzeigefigur für dann doch noch siegfähige Sozialdemokratie, die Grünen profitieren von Kretschmanns Beliebtheit im Land. In Rheinland-Pfalz aber zeigt sich, dass die Bäume auch für sie nicht in den Himmel wachsen. Und: Die FDP profitiert als inzwischen deutlich wahrnehmbare Alternative im Corona-Management – wie auch die AfD leider erwartbar viele Unzufriedene einsammeln kann.
