Bezahlbar wohnen in Düsseldorf Rückenwind für die Genossenschaften
Düsseldorf · Die neuen Impulsprogramme für den Wohnungsbau kommen an, aber viele Politiker wünschen sich eine stärkere Rolle der Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnbauunternehmen.
Viele gute Absichten, aber noch nicht die gewünschten Ergebnisse. Das ist die Zwischenbilanz der Wohnungsoffensive 2030, die die Stadtspitze im vorigen Sommer ausgerufen hat. 8000 neue Wohnungen sollen bis dahin entstehen, gut die Hälfte davon soll auf die brachliegenden Adler-Areale entfallen. Abgerechnet wird zum Schluss, und es wäre auch falsch zu behaupten, dass das Rathaus tatenlos geblieben ist. Dampf auf den Kessel sollen jetzt die beiden Impulsprogramme bringen, die im Dialog mit der Wohnungswirtschaft entstanden sind. Der Rat soll die Programme am 27. Juni beschließen. Sie werden in der Politik überwiegend begrüßt, wie die Diskussion im Wohnungsausschuss zeigte.
Die gestiegenen Zinsen und höheren Baukosten haben die Wohnungsbau-Wirtschaft gelähmt, wie sattsam bekannt ist. Unter den aktuellen Bedingungen kostet ein Quadratmeter neuer Wohnraum 18 Euro kalt, dafür sind aber kaum Mieter zu finden. Deswegen bleiben nach wie vor Projekte liegen, die längst in der Erstellung sein könnten. Um den Motor anzuwerfen und auf Umdrehungen zu bringen, reicht es deswegen nicht aus, bürokratische Hürden abzubauen.
Es geht ums Geld. Wie eine Vitaminspritze sollen auf 15 Jahre beschränkte zinslose Kredite dabei helfen, Wohnbauprojekte an den Start zu bekommen. Sie sollen für diesen Zeitraum Mieten von zwölf Euro pro Quadratmeter ermöglichen, die jährlich nur um maximal zwei Prozent teurer werden können. Profitieren soll vornehmlich die Mittelschicht, deren Einkommen für eine Sozialwohnung zu hoch ist. Beispiel: Ein Paar mit Kind darf maximal 62 900 Euro brutto verdienen, wenn es eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen will (40 Prozent über Einkommensgrenze).
Nun sind es fast 20 000 Euro mehr, wenn es um eine der Wohnungen geht, die mit städtischer Hilfe realisiert werden. Das sind 90 Prozent über der Einkommensgrenze und als es um die Frage ging, was denn bezahlbarer Wohnraum sein solle, lief es auf diese Konstellation hinaus.
Insgesamt umfassen die beiden Programme 140 Millionen Euro
Diese Grenzen gelten auch bei auf 15 Jahre limitierten zinslosen Krediten für 100 Eigentumswohnungen, die die Stadt ausgeben will. 150 000 Euro plus 50 000 Euro pro Kind sind möglich. Insgesamt umfassen die Programme 140 Millionen Euro. Sie kosten die Stadt knapp 59 Millionen Euro an Zinsen.
800 Mietwohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 75 Quadratmetern sollen so ermöglicht werden. Da maximal 3000 Quadratmeter Wohnraum pro Vorhaben bezuschusst werden sollen, geht die Stadt davon aus, dass insgesamt mehr Wohnungen entstehen. Ob das so ist, soll eine Evaluation schon im Frühjahr zeigen. 30 Millionen Euro sollen bis dahin vergeben sein, es kann nachgesteuert werden. Hintergrund: Die Stadt hat die Programme „nicht im Elfenbeinturm“ gemacht, wie Planungsdezernentin Cornelia Zuschke im Planungsausschuss darlegte, sondern mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, die Kalkulationen und auch ihr Liquiditätsmanagement offenlegten.
Dabei war etwa Thomas Hummelsbeck von der Rheinwohnungsbau, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Düsseldorf/Region ist. Er prognostizierte im Ausschuss einen Rückgang „von einem Drittel beim Wohnungsneubau auf Jahre“ und nannte das Düsseldorfer Programm einzigartig, es gebe viele positive Reaktionen. Er kenne nur einen vergleichbaren Vorstoß in Hamburg. Ähnlich äußerte sich Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin beim BFW Landesverband NRW der mittelständischen Immobilien- und Wohnungswirtschaft.
Die CDU als größte Ratsfraktion unterstützt die Programme, Angelika Penack-Bielor dankte und sprach von einem mutigen und kreativen Konzept. „Die Stadt übernimmt eine Vorreiterrolle.“ Harald Schwenk (Grüne) argumentierte ähnlich wie Sabrina Proschmann, Co-Chefin der SPD-Fraktion. Sie betonte, man sähe das Programm gerne passgenauer auf Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen zugeschnitten. Dies lehnt die Stadt bislang aus juristischen Gründen ab, die SPD verwies dagegen auf ein Mietmodell aus München, das dies zulasse. In der Sitzung der SPD-Fraktion fiel am Montagabend noch kein Beschluss, es ist noch unklar, ob es einen eigenen Antrag zu diesem Punkt gibt. Proschmann fragte auch, ob nicht am Ende doch mehr Eigentumswohnungen entstünden. Zuschke versuchte, das zu entkräften. Man wisse, um welche Projekte es gehe, es seien so gut wie keine mit Eigentumswohnungen darunter. Für die FDP kündigte Sebastian Rehne einen Ergänzungsantrag an, auch hier soll es um Genossenschaften gehen, allerdings mit einer anderen Stoßrichtung. Die Liberalen bemängeln, dass die Impulsprogramme bis 2027 zwar einen Effekt hätten, es aber eher eine strukturelle Veränderung mit Langzeitwirkung brauche. Stoßrichtung: Grundstücke der Stadt in Erbpacht an Genossenschaften. Die Linke lehnt die Programme ab. Julia Marmulla kritisierte, es gehe Geld an die Firmen, denen die Stadt gleichzeitig Marktversagen vorwerfe. Man befürchtete eine Entmietung nach 15 Jahren. Insgesamt sei das Programm „ein Etikettenschwindel“.
