Asylpolitik Wüst fordert mehr Abschiebungen: Wöchentlich volle Flugzeuge
Berlin · NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von der neuen Bundesregierung eine härtere Gangart bei Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten: mehr Flüge, größere Kontingente, schnellere Verfahren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine massive Steigerung der Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemäß den Dublin-Regeln gefordert. „Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Aktuell dürften die Länder maximal zwei Charterflüge im Monat für solche Rücküberstellungen nutzen. Diese Restriktionen müssten weg, sagte Wüst. „Mit anderen Worten: mehr Flüge, größere Kontingente, schnellere Verfahren.“ Wenn das Recht vorsehe, dass ein Mensch sein Asylverfahren in einem anderen sicheren Land in Europa durchlaufen müsse, dann müsse das umgesetzt werden.
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 40.000 anvisierte Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten nicht geklappt.
Nicht aufs Geratewohl weiterlaufen lassen
Wüst sprach sich indirekt für eine härtere Gangart Deutschlands in Europa aus. Deutschland müsse mit seinen europäischen Partnern offen und ernsthaft über das Thema Abschiebungen reden. „Das kann nicht wie bislang nur am Rande behandelt oder verschämt ausklammert werden.“ Vieles funktioniere nicht: der Außengrenzschutz, die Registrierung von Menschen in den Ankunftsländern und nicht zuletzt das Dublin-Verfahren. „Das können wir nicht aufs Geratewohl einfach so weiterlaufen lassen.“
Nach der Bundestagswahl, die die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar gewonnen hatte, wollten die Menschen einen Politikwechsel, betonte Wüst. „Friedrich Merz wird in den anstehenden Gesprächen darauf drängen, dass es in der Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu einem Kurswechsel kommt.“ Merz hatte rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung angekündigt.
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