Corona in NRW Wüst unter Druck: SPD und Grüne wollen 2G in NRW
Düsseldorf · SPD und Grüne wollen 2G in NRW. Sie setzen den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unter Druck.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert mehr Maßnahmen, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. So soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion und der Grünen flächendeckend die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Veranstaltungen und die Gastronomie eingeführt werden. Die SPD spricht sich außerdem dafür aus, befristet wieder kostenlose Coronatests einzuführen - konkret in den „kalten Monaten“, wie es in einem 10-Punkte-Papier der Fraktion heißt. Darin wird auch gefordert, den Expertenrat des Landes zu reaktivieren.
„Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Je länger sie noch dauert, umso härter werden wir in die Bremse gehen müssen. Das will keiner“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der dpa. Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zahlreiche Instrumente in der Hand, so Kutschaty: „Er muss sie nur nutzen.“ Dazu gehöre auch die Reaktivierung der Maskenpflicht an Schulen.
Auch die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Mona Neubaur, sprach sich am Montag dafür aus, die Schutzmaßnahmen in NRW „signifikant“ hochzufahren. „Aus meiner Sicht gehört dazu auch ein landesweit flächendeckendes 2G-Modell beispielsweise für die Gastronomie, Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen in Innenräumen“, sage Neubaur der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Zusätzlich sei auch die Wiedereinführung der kostenfreien Bürgertests sinnvoll, „um das Monitoring breiter aufzustellen und Infektionsketten im Zweifel früher unterbrechen zu können“.
Auch Neubaur betonte: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt die Möglichkeiten nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, und die Maßnahmen zum Schutz aller anpassen.“
Das 10-Punkte-Papier der SPD-Fraktion fordert unterdessen auch die Wiedereinsetzung des Expertenrats Corona - in Kooperation mit dem Landtag. Das Gremium - darunter Virologe Hendrik Streeck und Jurist Udo Di Fabio - hatte zuletzt Ende Juni getagt und die aktuelle Situation damals bereits recht gut vorhergesagt: So warnten die zwölf Experten vor mehr Infektionen im Herbst, Impfdurchbrüchen und einer stärkeren Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Eine neue Welle könne „erneut Gefühle von Ohnmacht, Panik oder Schuld hervorrufen“.
Am Montag meldete sich auch der Chef der der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, zu Wort: „Schauen wir auf die aktuelle Entwicklung, halte ich es dringend für geboten, sich nun zeitnah Länder wie Österreich als Vorbild zu nehmen und eine flächendeckende 2G-Regelung sowie eine verbindliche 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuführen.“
