Corona-Politik Wüst will Antworten zur Umsetzung der Impfpflicht in Deutschland
Düsseldorf · Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), drückt bei der geplanten Corona-Impfpflicht aufs Tempo.
Bevor Olaf Scholz (SPD) Kanzler geworden sei, habe er sie für Februar avisiert, sagte Wüst am Montag im Morgenmagazin der ARD. „Das Wort muss auch gelten, wenn er Kanzler ist“, unterstrich der CDU-Politiker.
Zu viele Menschen in Deutschland hätten bislang keine Erst- oder Zweitimpfung. „Wir brauchen diese Impfpflicht“, unterstrich Wüst. Beim bevorstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am Freitag wolle er von der Bundesregierung wissen, wie sie jetzt vorgehen werde. „Dazu möchte ich gerne was hören.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) komme genau zur rechten Zeit, sagte Wüst. Bis dahin werde es valide Zahlen zur aktuellen Infektionslage geben sowie Hinweise des Expertenrats der Bundesregierung. Zuvor stünden am Mittwoch Beratungen der Kultusminister zur Situation an den Schulen nach den Weihnachtsferien an.
In NRW gelte weiterhin der Kurs: „Wir wollen, dass Kinder solange es irgend vertretbar ist, Unterricht haben - möglichst in Präsenz, möglichst in der Klasse“, bekräftigte der Regierungschef. „Kinder sollen nicht noch mal leiden. Sie haben schon zu viel gelitten in dieser Pandemie.“
Bei der MPK werde unter anderem über die Fortsetzung der Booster-Kampagne gesprochen sowie über Daseinsvorsorge und Quarantäne-Regelungen, kündigte der Vorsitzende an. Mit Blick auf die vergleichsweise leichteren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müsse auf Basis des Expertenrats gemeinsam entschieden werden, ob 14 Tage Quarantäne wirklich nötig seien oder ein paar Tage weniger auch in Ordnung wären.
Dabei könnte es unterschiedliche Quarantäne-Regelungen geben für diejenigen, die dreimal geimpft seien und diejenigen, die noch keine Auffrischungsimpfung hätten, sagte Wüst. Skeptisch äußerte er sich, ob auch danach differenziert werden sollte, ob jemand in der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeitet - dazu zählen etwa Strom- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, Feuerwehr und Polizei. „Da bin ich nicht sicher, ob das der richtige Weg ist“, sagte Wüst.
