NRW-Innenministerium Wüst zu Gas-Importstopp: Energiesicherheit muss gewährleistet sein
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun zur Vorsicht gemahnt. Er sprach sich dafür aus, dass zunächst eine alternative Versorgungssicherheit in Deutschland gesichert sein müsste, bevor Gasbezüge aus Russland eingestellt werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat als Voraussetzung für einen Stopp der Gasbezüge aus Russland die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland genannt. „Wir müssen so schnell wie möglich Versorgungssicherheit ohne Energieimporte aus Russland herstellen“, sagte Wüst am Donnerstag im Deutschlandfunk. Am Ende dürfe keine Sanktion und kein Druckmittel gegen Russland an Deutschland scheitern. „Aber es gilt auch hier, kühlen Kopf zu bewahren und mit den EU-Partnern abgestimmt zu reagieren, denn unsere Versorgungssicherheit muss natürlich gewährleistet sein“, sagte Wüst.
Auf die Frage, ob er einen kompletten Öl- und Gasimportstopp aus Russland für denkbar halte, sagte Wüst: „Es muss unser Ziel sein, in der Lage zu sein, das zu tun, und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Wer außenpolitisch souverän sein wolle, müsse Energiesicherheit herstellen, um innenpolitisch „den Rücken frei“ zu haben. So müsse sichergestellt werden, dass russisches Gas substituiert werden könne durch Gas aus anderen Quellen - etwa durch Flüssiggas (LNG) oder über andere Pipelinesysteme. „Aber wir sollten nichts ausschließen in einer solchen Situation, in der wir heute stecken“, fügte Wüst hinzu.
Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine hatte die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Dies würde „eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten“, hatte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin gesagt.
