150-Millionen-Euro-Hilfe zieht an Wuppertal vorbei
Strukturprogramm soll Unternehmen in armen Städten helfen. Wuppertal profitiert nicht davon.
Wuppertal. Recht zuversichtlich gab sich Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) noch Ende vergangener Woche, nachdem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angekündigt hatte, dass auch klamme Kommunen etwas vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung abbekommen werden. "Diese Zusicherung macht uns zuversichtlich, dass Wuppertal von dem Investitionspaket profitieren kann", erklärte Jung. Der Koalitionsausschuss will heute in Berlin abschließend über das Konjunkturprogramm II beraten.
Etwa zur selben Zeit freuten sich auch die Kämmerer in den Städten, die zu den Fördergebieten der sogenannten Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gehören, über eine Strukturhilfe von 150 Millionen Euro.
Die Förderzusage setzt sich aus europäischen sowie Bundes- und Landesmitteln zusammen und wird großzügig im Ruhrgebiet und darüber hinaus verteilt. Zu den Profiteuren gehören Städte wie Dortmund, Duisburg und Bochum (siehe Kasten).
Das Bergische Land ist nicht vertreten, Wuppertal demnach also auch nicht. Das Verfahren erinnert an die längst überholt geglaubte Förderpraxis, nach der Strukturhilfen gerne an den gebeutelten Städten im Bergischen vorbei direkt an die Ruhr überwiesen wurden. Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) werden seit Amtsantritt nicht müde, das Ende der Bevorzugungs-Politik zu verkünden.
Zum jetzt ausgeschütteten Sonderprogramm Regionale Wirtschaftsförderung 2009 erklärte Thoben nun: "Die neuen beziehungsweise erweiterten Förderangebote ergänzen gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit wirkungsvoll die bestehenden Förderinstrumente des Landes, wie Nachrangdarlehen und Bürgschaften." Die Fördermittel sollen Anreize für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft schaffen, vor allem im Bereich des Mittelstandes.
Hilfe, die auch Wuppertal bitter nötig hätte. Dass die Stadt in der 150-Millionen-Euro-Liste aber wieder nicht auftaucht, verwunderte auf WZ-Nachfrage selbst Andreas Kersting, Sprecher im NRW-Wirtschaftsministerium. "Eigentlich hätte Wupertal mit dabei sein müssen." Ist es aber nicht, und das liegt nach Auskunft der zuständigen Fachleute an den von einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft festgesetzten Strukturkriterien. Darin werden Richtwerte für Einkommensentwicklung, Arbeitslosigkeit oder Verkehrs-Infrastruktur festgelegt. "Aus der Summe dieser Strukturkriterien ergeben sich zwangsläufig die Förderkandidaten", erklärt Kersting.
Festgelegt wurde der Kriterienkatalog 2006. Und da fiel Wuppertal wohl noch durch das Raster. Mit anderen Worten: Vor drei Jahren ging es der Stadt noch nicht schlecht genug, um in den Katalog mit aufgenommen werden zu können.
Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Situation der Stadt aber weiter dramatisch verschlechtert. Kurz vor Weihnachten musste die Stadt das anstehende Aus verschiedener sozialer Stadtteilprojekte verkünden (die WZ berichtete), weil die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den erforderlichen Eigenanteil der Stadt kassierte.
Hintergrund ist die desolate Haushaltslage in Wuppertal. Kurz zuvor war es zu einem spektakulären Schulterschluss zwischen bergischen und Ruhrgebiets-Städten gekommen, die sich gemeinsam gegen den finanziellen Niedergang der angeschlagenen Kommunen auflehnten.
"Da ist es mehr als ärgerlich, dass nun 150 Millionen Euro Regionalförderung verteilt werden, ohne Wuppertal auch nur einen Cent zu überweisen", ärgert sich nicht nur Gaby Schulten. Die Unternehmerin aus der Nordstadt muss gerade mit ansehen, wie ihrer Zwischennutzungsagentur zur Wiederbelebung aufgegebener Ladenflächen in schwierigen Stadtteilen der Geldhahn abgedreht wird.
Eine Chance, am Bund-Länder-Sonderprogramm noch partizipieren zu können, gibt es für Wuppertal indes nicht mehr. Eine Neuauflage ist erst nach 2013 möglich. Jung und sein Kämmerer Johannes Slawig müssen auf andere Strukturprogramme wie die Ziel-II-Förderung aus Brüssel hoffen. Und natürlich auf das Konjunkturprgramm der Bundesregierung.
