Arge-Aus: Gefahr für die Trasse?
Die Argen werden aufgelöst, und die Stadt fürchtet um Prestigeobjekte.
Wuppertal. Der Bund streitet über die Zukunft der Argen, der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Agentur für Arbeit zur Betreuung der Arbeitslosengeld II- oder Hartz IV-Empfänger. Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht das Modell gekippt und eine Neu-Organisation bis Ende 2010 verlangt. Zwei Jahre bewegte sich nicht viel, jetzt drängt die Zeit. Bei der Arge in Wuppertal sitzt der Frust längst sehr tief. Arge-Chef Thomas Lenz: Vier Jahre lang haben wir die Arge aufgebaut. Jetzt funktioniert sie und schon wird das ganze System wieder auseinandergenommen."
An das kommende Jahr denkt Lenz nur mit Schrecken. "Wir werden eine deutliche steigende Zahl von Bedarfsgemeinschaften zu bewältigen haben. Gleichzeitig müssen wir eine komplette Neuorganisation stemmen."
Wenn Lenz und seine Mitstreiter wenigstens wüssten, wie die Neuorganisation aussehen könnte. Doch da gibt es allenfalls Trends, weshalb der Arge nichts anderes übrig bleibt, als sich auf den schlimmsten anzunehmenden Fall vorzubereiten. Und das wäre für Lenz eine Rückkehr zu der getrennten Aufgabenwahrnehmung, das heißt, die 2004 in den Argen zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder rückgängig zu machen und den Arbeitsagenturen die Hauptverantwortung zu übertragen. Die Stadt wäre dann nur noch für die Unterbringungskosten verantwortlich.
Was Lenz einen "sozialpolitischen Rückschlag in die 50er Jahre" nennt, würde für Sozialdezernent Stefan Kühn sowohl einen deutlichen Machtzuwachs für die Bundesagentur bedeuten als auch einen gigantischen Mehraufwand an Bürokratie. Er schätzt den zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf rund eine Million Euro, ganz abgesehen von den schlechteren Bedingungen für die Kundschaft der Noch-Argen. "Für die Betroffenen hieße das: zwei Bescheide, zwei Prüfungen und unterschiedliche Rechtswege", beschreibt Kühn die Nachteile, die auch Martin Klebe, Chef der Agentur für Arbeit in Wuppertal einräumt. "Das ist nicht wegzudiskutieren. Aber da gibt es sicher Möglichkeiten zur bürokratischen Vereinfachung."
Noch mehr Sorgen machen sich Kühn und Lenz allerdings über die Zukunft der Qualifizierungsmaßnahmen. Die haben Wuppertal bereits beim Stadion-Tribünenbau aus der Klemme geholfen. Im Auftrag der Arge sollen Arbeitssuchende auch nach Fertigstellung der Nordbahntrasse an deren Unterhaltung beteiligt werden. "Unter der Regie der Bundesagentur wäre das so einfach nicht mehr möglich", befürchtet Kühn und sieht die Nordbahntrasse in echter Gefahr. "Möglicherweise funktioniert die bisherige Planung nicht mehr."
So weit will Klebe nicht gehen, wenngleich: "Wir haben einen anderen Blick auf Förderprojekte. Bei uns steht nicht das Projekt im Vordergrund, sondern der Mensch und was die Qualifizierung ihm persönlich bringt." Das bedeute aber keinesfalls, dass die Nordbahntrasse grundsätzlich nicht mehr in Frage komme.
Auf städtischer Seite rührt der Argwohn auch eher daher, das Zepter nicht mehr in der Hand zu halten und von einer Entscheidung der Arbeitsagentur abhängig zu sein. Lenz bringt es so auf den Punkt: "Die Stadt würde sich aus der Betreuung von 50.000 Menschen verabschieden."
Zunächst aber muss Lenz mit der Hängepartei klarkommen. "Wir können keine Mietverträge mehr verlängern, sämtliche organisatorischen Maßnahmen liegen auf Eis. Das ist kein Zustand."
Deshalb fordert er eine schnelle Entscheidung. Am liebsten wäre ihm eine Grundgesetzänderung, die die Argen rechtlich absichern und es so ermöglichen würde, alles beim Alten zu lassen, denn, so Lenz: "Die Bündelung der Kompetenzen war doch der eigentliche Fortschritt bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen."
