Asta kritisiert Regierung in Düsseldorf
Das Hochschulgesetz müsse mit Studenten erarbeitet werden.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bergischen Universität Wuppertal kritisiert die Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes, die Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), vorgeschlagen hat, wegen des „intransparenten Zustandekommens des Papiers scharf“.
„Ein Hochschulgesetz ohne die Einbeziehung von Studierenden ist einfach nicht mehr zeitgemäß, die Interessen der über 750 000 Studierenden in NRW kommen in diesem Papier schlicht nicht vor“, kritisiert der frisch gewählte AStA-Vorsitzende Ronan Stäudle. „Die neue Landesregierung, die Freiheiten für die Hochschulen zu ihrem Kernanliegen erhoben hat, lässt die Freiheiten der Studierenden links liegen.“ So werde in den Eckpunkten die Abschaffung des Verbotes von Anwesenheitspflichten und der Friedensklausel, wie auch der Vertretung der Belange Studentischer Hilfskräfte (SHK) angekündigt. Diese als „Fremdkörper“ (sic!) zu bezeichnen sei „nichts weiter als ein Affront“, sagt die Vertreterin der Belange studentischer Hilfskräfte, Vanessa Warwick. Die Politik sollte stattdessen die prekäre rechtliche Situation der SHKs beenden und die Beteiligungsrechte im Sinne einer echten Personalvertretung ausbauen.
Auch im Bezug auf mögliche Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer fordert der Asta Klarheit: „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren.“
Der AStA fordert die Landesregierung auf, mit den Studierenden und ihren Vertretern endlich in einen aufrichtigen Dialog zu treten. Red
