ASS-Prozess: Stadt sagt vor Gericht aus
In der Affäre um ein dubioses Leasinggeschäft hat die Stadt geklagt. Die Verhandlung in Bochum deckt auch Fehler von Marketing und Verwaltung auf.
Seit Mai 2017 wird vor dem Bochumer Landgericht die Klage der Stadt Wuppertal gegen das Leasing-Unternehmen Athletic Sport Sponsoring (ASS) verhandelt. Am zweiten Verhandlungstag wurden am 17. Januar sieben Mitarbeiter der Wuppertaler Stadtverwaltung, darunter die ehemaligen und aktuellen Geschäftsführer von Wuppertal Marketing vernommen.
In dem Zivilprozess geht es um 78 018, 65 Euro, doch als strahlender Sieger wird die Stadt selbst bei einem Urteilsspruch in ihrem Sinne nicht hervorgehen. In Bochum sitzt die Stadt zwar nicht auf der Anklagebank, aber bei der Aufarbeitung des inzwischen beendeten Gegengeschäfts mit ASS kommen Nachlässigkeiten und Versäumnisse der Verwaltung und von Wuppertal Marketing zur Sprache.
Zu dem dubiosen Geschäft mit ASS mussten unter anderem Martin Bang, Geschäftsführer von Wuppertal Marketing, sowie dessen Vorgänger Matthias Haschke und Alexander Kletzander aussagen. Pikantes Detail: Unter den Zuhörern im Gerichtssaal befand sich der frühere Beigeordnete Panagiotis Paschalis, der die Klage der Stadt gegen ASS in Gang gesetzt hatte.
„Es wird noch mindestens einen Verhandlungstag geben, weil einer der Zeugen entschuldigt gefehlt hat“, sagt Olaf Radtke, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Wuppertal. Mit einem Urteil rechnet Radtke vor oder nach den Sommerferien.
Zur Vorgeschichte: Von 2004 bis 2016 meldete die Bochumer Leasing-Firma ASS bis zu 8000 Fahrzeuge pro Jahr in Wuppertal an. Die Fahrzeuge erhielten nicht nur das Kennzeichen W, sondern sie sollten auch mit einem Werbeslogan aus Wuppertal beklebt werden. Das wurde einige Jahre praktiziert, bis aus Wuppertal keine Aufkleber mehr nach Bochum geschickt und von dort keine mehr angefordert wurden. ASS kassierte aber weiter 80 000 Euro pro Jahr — für nicht gelieferte Stadtwerbung. Ein Teil der Ansprüche der Stadt ist inzwischen verjährt.
Je 30 Euro wurden in Wuppertal pro Fahrzeug an Anmeldegebühren fällig. Das entspricht Einnahmen bis 240 000 Euro bei Ausgaben von 80 000 Euro. Stadtdirektor Johannes Slawig ist überzeugt: „Die Stadt hat dabei einen Gewinn gemacht, aber keinesfalls — wie aufgrund anderer Berechnungen behauptet wird — einen Verlust eingefahren.“ Das Gegengeschäft sei aufgegangen, weil die Massenanmeldungen der Fahrzeuge von ASS bei gleicher Personalstärke im Straßenverkehrsamt vorgenommen worden seien.
Doch warum hat die Stadt 2017 gegen ASS geklagt, obwohl absehbar war, dass bei der juristischen Aufarbeitung schmutzige Wäsche der Verwaltung gewaschen würde, der Ausgang des Verfahrens völlig offen ist und es um eine relativ kleine Summe geht? Johannes Slawig erinnert daran, dass die Initiative zur Klage von dem früheren Dezernenten Panagiotis Paschalis ausgegangen ist. Der hatte im Frühjahr 2017 das Landeskriminalamt eingeschaltet, obwohl Rat und Verwaltung ihn darauf hinwiesen, dass das unabhängige Rechnungsprüfungsamt keine rechtlichen Verfehlungen festgestellt hatte.
„Weder eine Person noch eine Partei hat sich bereichert“, sagt der Stadtdirektor. Im Juni 2017 hatte Paschalis in einem Schreiben an die Bezirksregierung Mucke vorgeworfen, im Zuge der Aufklärung des fragwürdigen Leasinggeschäftes mit dem Bochumer Unternehmen Dienstpflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Im Juli teilte die Bezirksregierung OB Mucke mit, dass sie keine Veranlassung sieht, den Vorwürfen nachzugehen. Paschalis war vorm Stadtrat zuvor mehrheitlich abgewählt worden.
