Drogenpolitik Auch Cannabis-Konsumenten landen vor Gericht

Die Polizei erfasst rund 1000 Delikte im Jahr. Die Staatsanwaltschaft verfolgt auch den Besitz kleinerer Mengen.

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Die Polizei hat 2017 ungefähr 1000 Fälle mit Cannabis-Bezug bearbeitet. In diesem Jahr geht Polizeisprecher Stefan Weitkämper etwa von der gleichen Zahl aus. Die Fälle betreffen Anbau, Verkauf und Besitz. Generell gebe es keinen Trend nach oben oder unten. Nur nehme der Anteil an Betäubungsmitteln, die per Post versendet werden, spürbar zu.

Weitkämper sagt, dass Cannabis und Amphetamine wie Speed und Ectasy die Drogen seien, mit denen die Polizei am häufigsten zu tun habe. „Das ist ein Großteil der polizeilichen Arbeit“, sagt er. Genaueres gebe die Statistik nicht her. Mit harten Drogen habe die Polizei statistisch weniger oft zu tun.

Die Staatswanwaltschaft verfolgt auch Besitzer kleiner Mengen

Landläufig heißt es, Fälle, in denen nur kleine Mengen Drogen bei Menschen gefunden werden, werden häufig nicht verfolgt und die Polizei mache häufig die Arbeit mehr oder weniger umsonst. Das kann Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert nicht bestätigen. 2017 habe es rund 3200 kleinere Rauschgiftverfahren gegeben. Die betreffen alle Drogen, die in kleinen Mengen - die Gesetze machen unterscheiden nach Substanz - bei Personen gefunden wurden. Etwa 1000 seien eingestellt worden, weil kein Täter ermittelt werden konnte. 438 wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Rund 800 seien gerichtlich verfolgt worden. „Bei den Leuten, denen man etwas nachweisen kann, ist es wahrscheinlicher, dass es ein Verfahren gibt, als dass nichts passiert“, resümiert Baumert. Die Staatsanwaltschaft verfolgt also keine Laissez-faire-Politik bei Drogendelikten.

Baumert sieht für Konsumenten zudem die Gefahr, dass die eigene Lebensplanung unter den scheinbaren Bagatelledelikten leidet - wenn etwa eine Verbindung zum Verkehr besteht, werden Drogendelikte direkt an die entsprechende Behörde weitergegeben. Dazu landen alle Verfahren im Führungszeugnis und werden unter Umständen von Arbeitgebern abgefragt.

Die Grünen fordern eine Wende in der Drogenpolitik

Die Grünen in Wuppertal sehen das kritisch. Sie haben schon 2017 eine Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gestellt. In ihrem „Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis-Konsument*innen“ kritisieren sie die restriktive Drogenpolitik, die nicht mehr dem Stand der Forschung entspreche. Sie fordern eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und bessere Kontrolle durch staatliche Abgabe. Gleichzeitig betonen sie, dass Cannabis keineswegs verharmlost werden soll. Eine Antwort ist die Stadt bis heute schuldig geblieben.