Neujahrsempfang der FDP Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert in Wuppertal gewalttätiges Verhalten von Lützerath-Aktivisten
Wuppertal · Weitere Themen des FDP-Politikers im Barmer Bahnhof waren der Ukraine-Krieg und das Bürgergeld.
Prominenten Besuch konnte die Wuppertaler FDP bei ihrem Neujahrsempfang im Barmer Bahnhof begrüßen. Bundesjustizminister Marco Buschmann warf dabei auch einen Blick auf das vergangene, von Krisen geprägtes Jahr. Aus diesem könne man auch Hoffnung und Perspektiven schöpfen. „Wenn wir alle zusammenhalten, dann hat das Land die Kraft, durch die aktuellen Krisen zu kommen.“
Auch die umstrittenen Aktionen von sogenannten Klimaaktivisten waren Thema von Buschmanns Ausführungen. „Wer andere nötigt, wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutzt, der ist kein Aktivist, der ist ein Straftäter.“
Weitere Themen von Buschmann waren der Ukraine-Krieg und das Bürgergeld. Dieses sorge dafür, dass Auszubildende aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, mehr zwei Drittel ihrer Ausbildungsvergütung behalten dürfen und nicht mehr wie früher zwei Drittel davon abgeben müssen.