Pandemie-Entwicklung Justizminister Buschmann will Aufhebung aller Corona-Maßnahmen
Fallen jetzt bald auch die letzten Corona-Regeln in Deutschland. Der Bundesjustizminister hat sich dafür ausgesprochen.
Das vorgezogene Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ist bei Bundesjustizminister Marco Buschmann auf große Zustimmung gestoßen. Der FDP-Politiker sprach sich zudem am Freitag für eine rasche Aufhebung aller weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aus. „Die Pandemie mit ihren Einschränkungen ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei daher „richtig und überfällig, dass wir zum 2. Februar aus der Maskenpflicht im Fernverkehr aussteigen“. Grundrechtseingriffe müssten immer gut begründet sein.
Angesichts der positiven Entwicklung der Pandemie in den vergangenen Wochen seien die Schutzmaßnahmen täglich schwerer zu rechtfertigen. „Meines Erachtens können auch die anderen Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden“, fügte er hinzu.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar vorzeitig ausgesetzt werden soll. Nach dem geltenden Infektionsschutzgesetz sind bislang in Fernbussen und -zügen noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben.
