Bundestag: Dreifaches Ja zur Griechenlandhilfe
Wuppertal. Die drei Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU), Jürgen Hardt (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) haben am Mittwoch im Bundestag bei der Abstimmung für ein drittes Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro mit Ja gestimmt.
„Damit unterstütze ich den Kurs der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung des Euro und zur Solidarität mit Griechenland. Mit der Entscheidung des Bundestages eröffnet sich eine große Chance für Griechenland. Es liegt an Athen, ob diese Chance genutzt wird“, sagt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze.
„Das neue Hilfsprogramm bietet eine Chance für den Zusammenhalt des Euro-Raums und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch in Griechenland, die wir nicht verweigern sollten“, sagt sein Parteikollege Jürgen Hardt. Die Entscheidung des Bundestages berge Risiken. Doch die Risiken bei einer Verweigerung weiterer Hilfen seien größer. In Spanien, Irland, Portugal und Zypern sei der Erfolg der Hilfsprogramme unbestreitbar. „Wären wir bereits damals den Kritikern der Euro-Rettung gefolgt und hätten die Programme verweigert, wäre die Euro-Gruppe längst auseinander gebrochen, mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft, die deutschen Sozialsysteme und den deutschen Steuerzahler. Es war gut für Deutschland und Europa, den Weg über Hilfsprogramme zu gehen“, sagt Hardt. Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Hilfen für Griechenland fortsetzt, hält er für wichtig. Selbst nach Neuwahlen in Griechenland sei eine breite Mehrheit für das Hilfsprogramm wahrscheinlich, da die großen Parteien in Griechenland die Entscheidungen mittragen würden.
„Ich habe mit Ja gestimmt, auch wenn es mir nicht leicht gefallen ist“, sagt Manfred Zöllmer. Als Berichterstatter für Griechenland im Finanzausschuss sei ihm bewusst, welch enormes Finanzvolumen auf den Weg gebracht worden sei. Eine Erfolgsgarantie für das dritte Hilfspaket gebe es nicht. Doch alternative Lösungen könnten noch weit schwerwiegendere Folgen haben. „Es kommt jetzt darauf an, dass die Griechen das Programm umsetzen“, sagt Zöllmer. Eine der Voraussetzungen für das Gelingen sei, dass „die staatliche Verwaltung auf ein vernünftiges europäisches Maß gebracht werden muss“.