Diskussion Cannabis: Aus Sicht der CDU ist der Kontrollaufwand nicht zu leisten
Wuppertal · Kreisvorsitzender Johannes Slawig und Rainer Spiecker, Chef des Ordnungsausschusses, sprechen über die Folgen der Cannabis-Legalisierung.
Seit drei Wochen besteht eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Das bedeutet Durchatmen auf der Seite derjenigen, die sich für eine Entkriminalisierung der Droge eingesetzt haben. Es gibt aber auch zahlreiche kritische Stimmen. Das gilt beispielsweise für die Christdemokraten im Bund — und für Vertreter der CDU in Wuppertal. „Wir als CDU lehnen die Cannabis-Legalisierung komplett ab“, sagt im WZ-Gespräch Johannes Slawig, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes mit Bürgermeister Rainer Spiecker in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit.
„Cannabis gefährdet nachweislich die Gesundheit“, sagt Slawig. „Insbesondere auch als Einstiegsdroge für andere illegale Suchtmittel.“ Aus seiner Sicht besteht in der Legalisierung eine Gefährdung von Jugendlichen. Eine große Frage für die Christdemokraten bestehe darin, wie sich der Konsum von Cannabis auf die Sicherheit im Verkehr auswirkt. Slawig vermutet: „Wenn es auf Bundesebene erneut zu einem Wechsel an der Spitze kommt, dann wird dieses Gesetz sofort zurückgenommen.“
Rainer Spiecker fragt ganz praktisch: „Wer soll denn aktuell überhaupt überprüfen, ob die Grenzwerte eingehalten werden? Ist das die Polizei? Macht das der Ordnungsdienst?“ Aus seiner Sicht ist der anstehende Kontrollaufwand nicht zu leisten. „Am Ende wird es wieder heißen, Polizei und Ordnungsdienst haben es nicht hinbekommen — obwohl es für sie auch gar nicht zu schaffen ist.“ Für ihn ist das ein Vertrauensverlust mit Ansage. „Sollen die Ordnungskräfte künftig mit elektronischen Waagen herumlaufen? Und mit dem Zollstock vermessen, ob sich die Konsumenten gerade in einem erlaubten Bereich in Wuppertal befinden? Das ist nicht praktikabel.“
Dazu komme, dass der Kinder- und Jugendschutz intensiviert werden müsste. „Das hat die Ämter schon jetzt in eine schwierige Lage gebracht.“ Und kritisch sieht Spiecker noch einen Punkt: „Wenn die Polizei über einen dann doch illegalen Konsum informiert wurde, dann ist sie vielleicht 30 Minuten später da. Und dann ist das Cannnabis inzwischen natürlich längst verbraucht worden.“ Die Folge? „Wir als CDU werden uns weiter für die Aufstockung des Ordnungsdienstes einsetzen müssen. Und es muss weiter gefordert werden, dass die Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes stärker eingebunden werden.“
Die Polizei selber zeigte sich jüngst bei einer Pressekonferenz zurückhaltend. „Wie sich die Legalisierung von Cannabis auf die Polizeiarbeit auswirken wird, können wir noch nicht abschätzen“, erklärte Polizeipräsident Markus Röhrl. Einige Fragen seien noch offen. So werde es schwierig sein, bei Kontrollen zu prüfen, ob die mitgeführte Cannabis-Menge unter der Grenze der erlaubten 25 Gramm bleibt. „Wir haben ja keine Waage dabei. Wir werden sehen, wie wir damit umgehen.“
In Holland haben Ordnungskräfte seit Legalisierung mehr zu tun
Darüber hinaus werde man den Drogenmarkt weiter beobachten. „Es ist nicht ausgemacht, dass sich durch die Legalisierung die Lage auf den illegalen Märkten verbessert“, so Röhrl. „Es ist durchaus zu befürchten, dass wir auf der Ebene des illegalen Handels mehr zu tun haben werden als in der Vergangenheit.“ Er verwies auf die Niederlande, wo die illegalen Märkte seit der Legalisierung von Cannabis sogar angewachsen seien. Die Legalisierung könne das Interesse für Cannabis steigern und dieses Interesse dann nicht mehr allein auf legalem Weg zu befriedigen sein.
Guido Liedke, Chef der Direktion Kriminalität, wies auf die Auswirkungen auf den Arbeitsschutz, den Jugendschutz und den Verkehr hin: Cannabis werde nicht so schnell abgebaut wie Alkohol, zudem könne es zu so genannten Flashbacks kommen. „Was ist, wenn das beim Autofahren oder Führen eines Krans passiert?“ Auf Jugendliche könne die Freigabe eine Sogwirkung haben. „Ich sehe das sehr kritisch. Wir haben schon Alkohol, jetzt kommt darüber hinaus auch noch Cannabis dazu.“
In Bezug auf den Verkehr erklärte Markus Röhrl, dass bei Verdacht auf Cannabiskonsum eine Blutuntersuchung nötig sei. Über einen Grenzwert werde derzeit diskutiert. Davon könnten dann die Straffolgen abhängen – von Bußgeld über Führerscheinentzug bis zu – bei Unfällen mit Verletzten oder Toten – einer Anklage wegen Körperverletzung oder eines Tötungsdelikts. Die Cannabis-Lobby wolle den derzeit diskutierten Grenzwert von 0,2 Promille hochsetzen, „wir sind dafür, ihn niedrig zu halten“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Legalisierung kritisch und fordert eine Aufklärungskampagne über die Gefahren des Konsums. Zudem die deutliche Klarstellung, dass man sich nach dem Konsum nicht ans Steuer setzen darf.
