CDB: Kühme droht mit rascher Klage
Wuppertal. Die Christlich Demokratischen Bürger (CDB) kämpfen weiter um die Anerkennung als Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir erwarten noch in dieser Woche das Ergebnis einer Prüfung durch das Rechtsamt.
Sollte der Bescheid negativ ausfallen, werden wir so schnell wie möglich — eventuell noch in dieser Woche — vor das Verwaltungsgericht gehen“, sagt Karl-Friedrich Kühme, stellvertretender Vorsitzender der CDB.
Kühme sowie weitere acht Ratsmitglieder, die aus Protest gegen den Führungsstil des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon Ende Mai die CDB gegründet hatten, werden von der Stadt als „fraktionslos“ geführt, weil die „Nachhaltigkeit“ der politischen Arbeit der CDB angezweifelt wird. Einen weiteren Zweifel habe er schnell ausräumen können, erklärt Kühme. Dass die beim Rechtsamt vorgelegten Statuten der CDB allein von Dorothea Glauner und ihm unterschrieben wurden, sei der Dringlichkeit geschuldet gewesen. Er habe kein Problem damit, die fehlenden Unterschriften nachzureichen. ab