Bernhard Simon: CDU-Abweichlern geht es um Geld und Macht
Der CDU-Fraktionschef widerspricht der Kritik an seiner Führung. Unrechtmäßige Zahlungen habe es nicht gegeben.
Wuppertal. Die Spitze der CDU-Fraktion geht nicht davon aus, dass sich weitere Mitglieder den Christlich Demokratischen Bürgern (CDB) anschließen: Bei einer Pressekonferenz wiesen Fraktionschef Bernhard Simon und sein Stellvertreter Michael Müller die Kritik der neun Christdemokraten zurück, die die Ratsfraktion verlassen haben und nun als CDB arbeiten. Die Kritik an Simons Führungsstil sei haltlos. Von Unregelmäßigkeiten bei der Buchhaltung könne keine Rede sein.
„Wir gehen damit völlig offen um“, unterstrich Müller, bevor Simon — in Anwesenheit weiterer CDU-Fraktionsmitglieder — in die Offensive ging: „Alle Zahlungen waren rechtmäßig, und ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, erklärte der Fraktionschef und sprach von einem „Schmierentheater“, das ihn „persönlich“ und gesundheitlich „sehr mitgenommen“ habe — bis zu einem Hörsturz. „In keiner Fraktionssitzung ist über die Vorwürfe diskutiert worden“, erklärte Simon an die Adresse der ausgetretenen Mitglieder gerichtet: „Hier ging es um Macht und Geld.“
Simon weiter: Es habe zwei rechtmäßige und vorab abgesprochene Sonderzahlungen gegeben — für die kommissarische Geschäftsführung in Höhe von insgesamt 2000 Euro sowie 300 Euro an jeden Mitarbeiter wegen Mehrarbeit. Von einer unrechtmäßigen Beförderung innerhalb des Sekretariates könne ebenso wenig die Rede sein wie vom nicht eingehaltenen Vier-Augen-Prinzip bei der Kassenführung.
Der Stadt habe man nach dem Rechnungsabschluss zum 31. Dezember 2010 insgesamt 200 000 Euro zurückgezahlt — obwohl „nur“ 130 000 Euro fällig gewesen seien. Davon entfielen 90 000 Euro auf zwei nicht besetzte Stellen von Fraktionsmitarbeitern, deren Aufgaben man im laufenden Geschäft mit erledigt habe.
Simon betonte, dass er „bewusst“ darauf verzichte, die aus der Fraktion ausgetretene Bürgermeisterin Silvia Kaut wegen Verleumdung anzuzeigen: Das beschädige letzten Endes nur ihr Amt.
Bürgermeisterin Kaut legt indes Wert darauf, dass ihre Kritik nicht auf die Sonderzahlungen an die Mitarbeiter abziele, sondern auf die „einsame Vorgehensweise“ von Simon, der sich nicht an die Satzung gehalten habe.
Der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Jürgen Hardt sagte am Dienstag zum Streit: „Es geht nicht an, dass man aus der CDU-Fraktion austritt, wenn man für die CDU in den Rat gewählt worden ist.“ Hardt kündigte an, mit allen Beteiligten in Gesprächen eine Lösung im Interesse der CDU zu suchen. Mehr wolle er derzeit nicht zu dem Thema sagen.
