CDU-Streit: Gab es geheime Sonderzahlungen?
Bürgermeisterin Silvia Kaut spricht von Zahlungen an Mitarbeiter — ohne Kontrolle und am Vorstand vorbei.
Wuppertal. Hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon Sonderzahlungen an Angestellte der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen, ohne den Vorstand zu informieren? Dies behauptet Bürgermeisterin Silvia Kaut. Sie ist mit acht anderen CDU-Mitgliedern aus der CDU-Fraktion ausgetreten und erklärte am Montag gegenüber der WZ: „Es wurden Sonderzahlungen ohne Vorstandsbeschluss und ohne zweite Unterschrift angewiesen.“ Laut Kaut war dies einer der Auslöser dafür, dass sich ein Teil der CDU-Fraktion abgespalten hat.
Ihrer Auskunft nach sei zudem eine Mitarbeiterin in der CDU-Geschäftsstelle Anfang 2010 befördert worden, und auch in diesem Fall habe es keine zweite Unterschrift und keinen Vorstandsbeschluss gegeben. Kaut erklärte, dass die Personalkosten der CDU-Geschäftststelle im Jahr 2010 etwa 211 000 Euro betragen hätten. Dies sei ihr recht hoch erschienen, da es 2010 keinen zweiten wissenschaftlichen Mitarbeiter und nur zeitweise einen Fraktionsgeschäftsführer gegeben habe.
Als Ex-Schatzmeister Dirk Jaschinsky — er ist ebenfalls aus der CDU-Fraktion ausgetreten — seinen Geschäftsbericht für 2010 habe erstellen wollen, seien ihm die Belege verweigert worden, sagt Kaut. Erst nach langen Diskussionen habe er die Belege erhalten — bis auf die für die Personalkosten. Nur mit einem knappen Vorstandsbeschluss sei es dann gelungen, Schatzmeister Jaschinsky einen Einblick in die Personalkosten der CDU-Fraktion zu verschaffen.
„Meine Überzeugung und Prinzipien opfere ich nicht, ich lasse mich nicht verbiegen“, sagte die Bürgermeisterin, die dieses Amt auch als Fraktionsmitglied der Christlich Demokratischen Bürger (CDB) behalten will.
Sie erklärte zudem: „Ich will keine weiteren Fronten aufbauen.“ Silvia Kaut kann sich vorstellen, in die CDU-Fraktion zurückzukehren — allerdings nur, wenn es dort mehr demokratische Mitwirkung und Kontrolle gebe.
Auch Dirk Jaschinsky sieht die Tür zur CDU-Fraktion nicht endgültig zu, eine Zusammenarbeit mit Fraktionschef Bernhard Simon kann er sich jedoch nicht mehr vorstellen. „Ich gehe davon aus, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen uns angestrengt wird“, sagte er am Montag. Für den 6. Juni hat CDU-Chef Jürgen Hardt zu einer Aussprache eingeladen.
CDU-Fraktionschef Bernhard Simon war am Montag nicht erreichbar. Für ihn äußerte sich Stellvertreter Michael Müller zu den Vorwürfen und bezeichnete diese als „dummes Zeug und üble Nachrede.“ Laut Müller habe es zwar zeitliche Verzögerungen gegeben, aber es sei Schatzmeister Jaschinsky nicht die Einsicht in die Kosten-Belege verwehrt worden.
Sämtliche Zahlungen seien mit dem damaligen Fraktionsvize Karl-Friedrich Kühme abgesprochen gewesen, auch wenn dieser das heute nicht mehr bestätigen wolle. Das 4-Augen-Prinzip sei also eingehalten worden. Es stünde Aussage gegen Aussage, stellte Müller fest und nimmt Simon in Schutz. Kühme ist ebenfalls aus der CDU-Fraktion ausgetreten und Mitglied der CDB-Fraktion.
