Kommunalpolitik Das ist der Fahrplan von CDU und Grünen
Wuppertal · Für die Wahlperiode 2020 bis 2025 hat das schwarz-grüne Kernbündnis im Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung angekündigt, die der WZ in einem Entwurf vorliegt. Darin legen beide Parteien ihren gemeinsamen Kurs für die noch junge Ratsperiode fest.
Neben allgemeinen Aussagen zur Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales/Familie, Gleichstellung, Verwaltung, Digitalisierung, Kultur, Schule und Bildung sowie Sicherheit und Ordnung werden konkrete Projekte genannt, die das Bündnis durchsetzen will.
Höchste Priorität genießt demnach die Realisierung des Pina-Bausch-Zentrums und des Forum Wupperbogen. CDU und Grüne wollen sich für eine Bewerbung als Kulturhauptstadt 2040 stark machen und das Drei-Sparten-Theater erhalten. Ein wichtiger Baustein zur Attraktivitätssteigerung soll der Bau einer Multifunktionshalle für die Heimspiele des Bergischen HC und andere kulturelle Events sein. Das Stadion am Zoo, insbesondere die Spielfläche, soll als Trainings- oder Austragungsort von sportlichen Großereignissen (EM 2024 der Männer, Fußball-WM 2027 der Frauen) ertüchtigt werden. Hingegen wird das Thema Bundesgartenschau 2033 in Wuppertal von CDU und Grünen nicht erwähnt.
„Wuppertal soll attraktiv und anziehend sein“, heißt es zum Thema Stadtentwicklung. Attraktiver Wohnraum werde benötigt, der im Innen- und Außenbereich geschaffen werden soll. Öffentlicher Wohnungsbau soll gestärkt werden. Mehr Tempo wird bei der Energiewende gefordert. Dazu zählt die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Das Engagement für Wälder und Stadtbäume müsse ausgebaut werden - auch in Form von Baumpatenschaften durch Bürger, Vereine und Unternehmen. Langfristig soll die „Netto-Null-Versiegelung“ erreicht werden, um die Bedürfnisse von Menschen und Natur bei der Flächennutzung gleichwertig zu berücksichtigen. Bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen seien Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.
Haus der Wirtschaft soll
ein Signal aussenden
Als Maßnahme der Wirtschaftsförderung schlägt das Kernbündnis ein Haus der Wirtschaft mit Signalkraft und zur Bündelung von Synergien zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität vor.
Eine „zukunftsfähige, gerechte Gesellschaft“ wird als gemeinsames Ziel formuliert. „Mobilität für alle“, lautet ein weiteres Postulat, wobei in Bezug auf den Autoverkehr keine Aussagen über autofreie Zonen oder ähnliche Einschränkungen im Individualverkehr in den Innenstädten gemacht werden.
Ein eigenes Kapitel widmen CDU und Grüne der Arbeit der Verwaltung. Zitat: „Die Verwaltung ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Verwaltung. Das ist unser Konzept.“ Vorgeschlagen wird die Einführung eines Nachtbürgermeisters nach dem Vorbild von Städten wie Mannheim oder Amsterdam. So könnte zum Beispiel bei Konflikten zwischen der Gastronomie und den Anwohnern vermittelt werden. Das Gebäudemanagement wollen beide Parteien einer Analyse unterziehen, um die Prozesse zu verbessern. Im Bedarfsfall müsse externer Sachverstand herangezogen werden, heißt es in der Kooperationsvereinbarung.
Zum städtischen Haushalt für die Jahre 2022/2023 geben CDU und Grüne das Bekenntnis für eine solide Haushaltspolitik auf der Grundlage einer stabilen und ausgeglichenen Lage ab.
Die größte Investitionen im städtischen Haushalt liegen seit Jahren in den Bereichen Soziales und Bildung. Ein Bekenntnis zur Realisierung der siebten Gesamtschule im Art-Hotel steht in der Vereinbarung und wurde bereits mit dem Ratsbeschluss vom 3. März umgesetzt. CDU und Grüne schlagen ein Konzept zur Bewältigung von Kleinreparaturen an Schulen vor mit einem Etat von 200 000 Euro pro Jahr vor. Außerdem sollen aufgeschobene Schulsanierungen zügiger angepackt werden.
Der Kommunale Ordnungsdienst soll auf den Prüfstand gestellt und bei Bedarf personell aufgestockt werden. Notwendig seien weitere Neubauten von Feuerwachen.
