CDU verspricht: Alle Stadtteilprojekte sind gerettet
Am Dienstag wehrten sich Wuppertaler gegen die Streichpolitik des Landes – mit überraschendem Erfolg.
Wuppertal/Düsseldorf. Selten haben sich die etwa 40 Kilometer Anfahrt von Wuppertal zum Düsseldorfer Landtag so sehr gelohnt wie am Dienstag. Mit einer verbindlichen Zusage über mindestens vier Millionen Euro Fördermittel für die Stadtteilprojekte kehrte die Bewegung "Wuppertal wehrt sich" aus der Landeshauptstadt zurück. "Das ist ein guter Tag für unsere Stadt und ein Beispiel dafür, dass sich Bürgerengagement lohnt", behauptet Caritasdirektor Eckhard Arens.
Er war bei dem entscheidenden Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, dabei. "Es ist sichergestellt, dass alle Mittel aus dem Stadtteilerneuerungsprogramm 2008 komplett ausgezahlt werden können", versprach Biesenbach. Was er so bürokratisch ausdrücken musste, heißt im Klartext: Alle Anträge aus Wuppertal für die Stadtteilinitiativen, die derzeit in Düsseldorf vorliegen, werden demnach bewilligt. "Uns fällt ein Stein vom Herzen", sagte Arens.
Das Überleben für das Stadtteilbüro Ostersbaum bis mindestens Ende kommenden Jahres war bereits bei Gesprächen auf Verwaltungsebene zugesagt worden - unter der Auflage, dass die Betreiber den Eigenanteil der Stadt selbst aufbringen. Auch im Hof- und Fassadenprogramm war das Land der Stadt bereits entgegengekommen - allerdings mit deutlichen Verschlechterungen für die Hauseigentümer.
Entscheidend für Arens und Co. ist aber auch: Jetzt können die beantragten sozialen Stadtteil-Projekte in Wichlinghausen und Oberbarmen umgesetzt werden. Ihnen drohte - wie den übrigen nicht investiven Initiativen - das Aus, weil Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) das Verfahren blockiert hatte. Als Aufsichtsbehörde hatte er der Stadt mit Hinweis auf die desolate Haushaltslage und der daraus folgenden Einschränkungen untersagt, den Eigenanteil über zehn Prozent der Landesförderung darzustellen.
Das ist nun vom Tisch. Der Knoten wurde laut Biesenbach am Freitag in einem Expertengespräch mit Vertretern aus der Staatskanzlei, dem Innen- und dem Städtebauministerium durchgeschlagen - wenn man so will eine "lex Wuppertal".
In der FDP-Fraktion wollte man sich laut Gaby Schulten von der ebenfalls betroffenen Zwischennutzungsagentur nicht so bedingungslos festlegen. Man habe Verständnis geäußert, konstruktive Mitarbeit zugesagt und auf einen weiteren Gesprächstermin verwiesen. Schulten skeptisch: "Ich glaube erst daran, wenn ich es schriftlich habe."
Bei Diakoniedirektor Martin Hamburger war die Freude groß. Die Diakonie soll Koordinierungs- und Anlaufstelle für die unterschiedlichen Stadtteilprojekte wie zum Beispiel die "Neue Mitte Wichlinghausen" werden. "Wir hatten uns schon mit den Aufgaben befasst und alles vorbereitet. Es ist gut, dass es jetzt an die Umsetzung geht." Dennoch: Eine Portion Skepsis, ob die Fördermittel tatsächlich fließen, bleibt auch bei Hamburger.
Wuppertal ist mit seinen Problemen nur ein Fall von 96 landesweit - wie Biesenbach verdeutlichte. Denn 96 Kommunen in NRW haben einen Nothaushalt und stehen unter ähnlichen Restriktionen. "Aber ihr Protest hat uns motiviert, sich noch stärker in dieser Sache zu engagieren", sagte der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus. Sein Kollege Peter Brakelmann: "Wir sind sehr froh, dass das Land nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen investiert."
