„Cuxhavener Appell“: Städte fordern mehr Hilfe aus Berlin
Sprecher Johannes Slawig sieht vor allem den Bund in der Pflicht, etwa bei Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher.
Der „Cuxhavener Appell“ soll schnell erhört werden: „2019 erwarten wir konkrete Ergebnisse“, erklärte Stadtdirektor Johannes Slawig nach dem Treffen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ am gestrigen Freitag, dem ersten unter der neuen Bundesregierung. An der Nordseeküste waren insgesamt 40 Vertreter finanzschwacher Kommunen zusammengekommen, um ihre Forderungen zu formulieren.
Unter anderem geht es um eine Lösung der Altschuldenproblematik. Zukünftig, so fordert das Bündnis, sollen diese zu je einem Drittel von Bund, von Land und von der Kommune getragen werden.
Ein wichtiger Punkt sei zudem, so Slawig, dass vor allem der Bund sich stärker an den Ausgaben für soziale Leistungen beteilige. Als Beispiel nennt er die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Aktuell übernehme der Bund ein Drittel. Zukünftig soll es aber mindestens die Hälfte sein. „Das allein macht für Wuppertal schon 20 Millionen Euro pro Jahr aus“, rechnet Slawig vor. Jetzt hoffe man, dass der Appell Wirkung zeigt. Bisherige Gespräche hätten beweisen, dass in Berlin „das Problembewusstsein da ist“. est
