Wuppertal Das Loch in der Kasse ist gestopft
Ohne Grundsteuererhöhung will die Stadt 2017 die Neuverschuldung stoppen. Kämmerei hofft auf 203,5 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Wer als Privatmann über einen Zeitraum von 25 Jahren ständig sein Girokonto überzogen hätte, der wäre längst in der Privatinsolvenz gelandet. Seit 1993 hat die Stadt Schulden gemacht und ihr Konto insgesamt um 1,5 Milliarden Euro überzogen. Für das kommende Jahr fordert das Land NRW, dass die Wuppertaler Schuldenmacherei ein Ende hat. Schließlich hilft das Land Wuppertal von 2012 bis 2021 über den Stärkungspakt mit insgesamt 530 Millionen Euro aus der Schuldenfalle.
Stadtkämmerer Johannes Slawig ist zuversichtlich, dass am Ende des Jahres 2017 die schwarze Null steht. Im laufenden Jahr dürfte das Minus zwischen 11 und 14 Millionen Euro liegen. „Wir werden es 2017 schaffen. Mit Haushaltsdisziplin und im Gegensatz zu vielen anderen Städten ohne eine Erhöhung der Grundsteuer“, kündigt Slawig an. Er hofft auf steigende Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die anhaltend gute Konjunktur drückt sich zudem in hohen Einnahmen der Stadt bei der Gewerbesteuer aus. Die Kämmerei ist zuversichtlich, dass der Ansatz von 197 Millionen Euro im laufenden Jahr erreicht wird. Für 2017 werden die Einnahmen aufgrund der Steuerschätzung auf Bundesebene auf 203,5 Millionen Euro angesetzt.
Mehr noch als bei einem Privathaushalt gibt es vielfältige Faktoren, die den Haushalt ins Wanken bringen könnten. Steigende Ausgaben verzeichnet die Stadt zum Beispiel im laufenden Jahr bei den Kosten der schulischen Inklusion. Dagegen sind im Vergleich zum Vorjahr die Aufwendungen für Flüchtlinge gesunken. Positiv ist für die Stadt die hohe Zahl von Beschäftigten, negativ sind steigende Kosten im Sozialbereich. „Der Haushalt ist solide kalkuliert, aber es ist keine Luft für Extras drin“, sagt Johannes Slawig. Diese Einschätzung teilt er mit den Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese (SPD) und Michael Müller (CDU).
„Es wird nicht einfach, aber es ist machbar. Eine Alternative zu einem ausgeglichenen Haushalt gibt es nicht, denn wir sind an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes gebunden“, sagt Klaus Jürgen Reese. Um die Förderprogramme von Bund und Land für Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, müsse die Verwaltung Prioritäten setzen. Aufgrund der Sparzwänge sei es nicht möglich, neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen, daher müsse Personal umgeschichtet werden. „Wuppertal kann es sich nicht leisten, auch nur auf einen Euro Fördergeld zu verzichten“, sagt Reese. Sollte der Ausgleich nicht geschafft werden, drohe der Staatskommissar der Bezirksregierung.
Michael Müller sieht das Loch in der Kasse aufgrund der „gemeinsamen Sparbemühungen“ vorerst als gestopft. Zumal er davon überzeugt ist, dass sich die Bemühungen von Bund und Land, die Finanzlage der Städte und Gemeinden generell zu verbessern, fortsetzen werden. Wie Johannes Slawig und Klaus Jürgen Reese schließt auch er zusätzliche Stellen für die Verwaltung aus. „Wenn wir schon keine neuen Stellen ausweisen können, dann müssen wir für eine Entlastung der Abteilungen sorgen, die überlastet sind“, schlägt Müller vor. “ S. 16
