Personalmangel beim Landgericht Der Justiz fehlen die Mitarbeiter
Bei Richtern und Staatsanwälten hat das Ministerium bereits Verstärkung geschickt, doch in den Geschäftsstellen fehlen Kräfte: Am Landgericht fehlen im Schnitt 23 Prozent.
Wuppertal. Der Wuppertaler Justiz fehlen vor allem die Schreibkräfte. Bei den Richtern und Staatsanwälten gab es bereits Verstärkung. Doch bei Mitarbeitern, die Protokolle führen und Dokumente ausstellen, verursacht ein hoher Krankenstand Probleme.
Beim Landgericht sind aktuell 59 Richter und Richterinnen auf 51 Stellen beschäftig, beim Amtsgericht teilen sich 45 Personen knapp 42 Richterstellen. Am Landgericht werden in den nächsten Wochen planmäßig drei neue Richter erwartet. Zudem hat das NRW-Justizministerium — auch nach den Ereignissen von Silvester in Köln — neue Richterstellen geschaffen. Davon werden je zwei am Amts- und Landgericht eingerichtet. Wann sie besetzt werden, steht aber noch nicht fest.
Auch die Staatsanwaltschaft mit 43 Staatsanwälten und 19 Amtsanwälten freut sich über Verstärkung. Zwei Staatsanwälte und zwei Staatsanwältinnen sollen 2016 noch zusätzlich nach Wuppertal kommen. Als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsstraftaten und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen sind die Mitarbeiter auch besonders in diesem Bereich beschäftigt. Allein das derzeit in Düsseldorf verhandelte Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes (BLB) „bindet erhebliche Kapazitäten“, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Wir hätten natürlich gern mehr Personal, aber wir kommen zurecht.“
Landgerichtssprecher Marcel Wolfer erklärt, trotz des Zuwachses bei den Richtern sei die Belastung „unverändert hoch“. Der Krankenstand bei den Richtern ist dabei vorbildlich niedrig: Er liegt mit 1,2 Prozent Abwesenheit in Wuppertal noch unter dem Landesschnitt von 2,6 Prozent.
Aktuell wurden wegen längerer Erkrankung eines Richters drei Strafverfahren abgebrochen, sie werden neu beginnen. Dazu zählt der Mordprozess um die Messerstiche am Spielplatz Tejastraße. Dass der Ausfall eines Richters diese Folgen hat, „ist leider nicht vermeidbar, kommt in der Praxis allerdings nur ganz selten vor“, betont Marcel Wolfer.
Problematisch ist weiterhin die Situation im Büro- und Kanzleidienst. Im ersten Halbjahr 2016 gab es am Landgericht 23 Prozent Fehlzeiten. Beim Amtsgericht sieht es besser aus, aber auch da liegt die Quote mit 11,3 Prozent höher als im Schnitt des Gerichtsbezirk (9,5 Prozent). Mögliche Folgen der knappen Besetzung können Verzögerungen sein wie spätere Versendung von Urteilen oder verzögerte Ausfertigung von Protokollen.
Als Hauptursache der Probleme hatte Landgerichtspräsident Josef Schulte vor einiger Zeit den hohen Altersdurchschnitt der Mitarbeiter genannt. Als Behörde hätten sie nicht viele Möglichkeiten: „Neue Stellen gibt es nicht.“
Engpässe gibt es auch bei den Wachtmeistern, berichtet Amtsgerichtssprecherin Carmen Schlosser. Wenn gleichzeitig Wachtmeister für mehrere Verfahren mit mehreren Angeklagten in Haft nötig seien, „dann wird es schon schwierig“, sagt Carmen Schlosser. Manchmal helfen dann Kollegen von anderen Gerichten, genauso müssen Wuppertaler an anderen Gerichten einspringen. Die Belastung zeigt sich auch in diesem Bereich am hohen Krankenstand. Der liegt bei den Wachtmeistern des Landgerichts bei zehn Prozent, bei den Wachtmeistern des Amtsgerichts bei 18 Prozent.
