Analyse Der SPD fehlen die Verbündeten
Analyse Nach dem Bruch der Großen Kooperation stehen die Sozialdemokraten im Stadtrat allein auf weiter Flur.
Wie sehr der Bruch der großen Kooperation die politischen Kräfteverhältnisse verändert hat, wurde in der Februarsitzung des Stadtrates bei zwei wichtigen Abstimmungen deutlich. In der ersten ging es um den fünften Deznernatsposten in der Verwaltungsspitze, im zweiten um die Seilbahn.
Zwei geheime Abstimmungen waren zunächst erforderlich, bis feststand, welche Aufgaben der fünfte Dezernent im Verwaltungsvorstand übernehmen und mit welchen Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung der Stadt sie oder er ausgestattet werden soll. Das sind zum Beispiel die Bereiche, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung oder Stadtentwicklung. Was in dem Wirrwarr einer zerfahrenen Ratsdebatte unterging, ist eine Entwicklung, die allen zu denken geben sollte, die den Bruch der 14 Jahre währenden Zusammenarbeit von SPD und CDU uneingeschränkt befürworten. Bei aller Freude über die lebhafteren Debatten im Rat und das Ende der Hinterzimmerpolitik darf nicht außer Acht gelassen werden, dass mehr Freiheiten auch immer mehr Möglichkeiten eröffnen, diese gegen die Demokratie einzusetzen. Fakt ist: Die Mehrheit für den von CDU und Grünen eingebrachten Antrag zur Schaffung des fünften Dezernats kam nur mit den beiden Stimmen von Parteien am extremen rechten Rand zustande.
In einer ersten Abstimmung war ein von SPD, FDP und Linken eingebrachter Antrag abgelehnt worden. Wäre auch der Antrag von CDU und Grünen gescheitert, dann hätten die Stimmen der rechtsextremen Kräfte im Stadtrat erstmals in der Nachkriegszeit den Ausschlag gegegeben.
Bisher hatten es die demokratischen Kräfte im Rat immer vermeiden können, dass dem extrem rechten Lager bei Abstimmungen die Bedeutung des Züngleins an der Waage zukam. Das war am vergangenen Montag erstmals anders - und es sollte die Ausnahme bleiben.
Doch noch aus einem anderen Grund haben sich die Kräfte im Rat verschoben. Abzuwarten bleibt, wie sich die neu gegründete Ratsfraktion der Freien Wähler positionieren wird. Ganz nach rechts, wohl kaum. Sie besteht aus zwei Mitgliedern, die sich von der AfD und der Allianz losgesagt haben, und einem Ratsmitglied, das die WfW-Fraktion verlassen hat. Nach eigener Aussage sehen sich die Freien Wähler in der Nähe von CDU und den Grünen.
Die SPD hingegen muss sich neue verlässliche Mitspieler suchen. Da bleibt kaum Auswahl. Die FDP taugt für die Rolle des treuen Verbündeten nicht, das wurde schon bei der Abstimmung über die Bürgerbefragung zur Seilbahn in der selben Ratssitzung deutlich, als die FDP mit CDU und Grünen sich für eine Bürgerbefragung aussprach. Eine Entscheidung der Ratsmehrheit, die von der SPD als traurige Stunde für die repräsentative Demokratie bezeichnet wurde.
Es war zugleich eine traurige Stunde für die Wuppertaler SPD, der damit nur noch die Linke für ein Kernbündnis bliebe. Doch zwischen beiden Parteien tun sich tiefe Gräben auf. Die Zerwürfnisse sind weniger ideologischer als sachlicher Art. Die Wuppertaler Linken stehen dem bürgerlichen Lager näher als sie es sich vielleicht selbst wünschen. Als Opposition gegen die Groko von SDP/CDU haben sie es sich aber in den vergangenen Jahren bequem machen können und dabei Fundamental-Positionen bezogen, die selten einem Realitätstest unterzogen worden sind. Den Umbau des Döppersbergs hat die Linke bekämpft, sich beim Rechtsstreit nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis auf dessen Seite gestellt und damit gerade der SPD den Stachel immer wieder tief ins Fleisch gestoßen. Das alles sind keine guten Voraussetzungen für ein Bündnis mit der SPD.
Dass der abgewählte Beigeordnete Panagiotis Paschalis bei der Oberbürgermeisterwahl gegen Andreas Mucke und voraussichtlich einen Kandidaten oder eine Kandidatin von CDU und Grünen antreten will, dürfte für zusätzlichen Wirbel im kommenden Wahlkampf sorgen. Für Kommunal- und OB-Wahl gilt: Es wird ein offenes Rennen.
