Die Stadt wird für das Schuldenmachen belohnt
Folge der Niedrigzinspolitik: 15 000 bis 20 000 Euro sind bisher an Negativzinsen in die Stadtkasse geflossen.
Wuppertal. Wie man mit der Aufnahme neuer Schulden Gewinne erzielen kann, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgemacht. 1,5 Milliarden Euro nimmt der Bund für die neu ausgegebenen Staatsanleihen in der ersten Jahreshälfte ein.
Der Negativzins macht es möglich — und von dieser Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten profitiert aktuell auch die Stadt Wuppertal bei der Aufnahme neuer Schulden. „15 000 bis 20 000 Euro beträgt der Gewinn der Stadt über Negativzinsen bisher“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) und schränkt die Erwartungen an einen unerwarteten Geldsegen für die marode Stadtkasse durch die Aufnahme neuer Schulden umgehend ein: „Das darf kein neues Geschäftsmodell werden“.
Die Stadt Wuppertal hat ihre Kassenkredite — sprich ihr Girokonto — um 1,5 Milliarden Euro überzogen. Im Durchschnitt zahlt sie etwa 1,5 Prozent Zinsen und profitiert von einem historischen Tiefstand. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hilft den klammen Kommunen, die ansonsten von ihren Zinslasten erdrückt würden. Sie setzt aber gleichzeitig die Banken unter Druck, die mit Negativzinsen belegt werden, wenn sie das EZB-Geld parken und nicht als Kredite weitergeben. Das führt zu der aberwitzigen Situation, dass Schuldner, die kurzfristige Liquiditätskredite aufnehmen, sogar noch Geld von den Banken dazu bekommen.
„Mittelfristig wird sich das wieder ändern. Diese Entwicklung ist im Grunde nichts, worüber man froh sein könnte“, sagt Slawig und beklagt die Unberechenbarkeit der Finanzmärkte.
Ihre Kredite managt die Stadt Wuppertal in eigener Regie und hat damit bisher gute Erfahrungen gemacht. Bei der Höhe der aufgelaufenen Schulden können Zinsschwankungen bei Umschuldungen kräftig zu Buche schlagen. Die umschuldungen sind erforderlich, um fällige Rechnungen bedienen zu können.
Die hohe Schuldenbelastung birgt grundsätzlich ein großes Risiko für Wuppertal. Zum einen könnten die Zinsen irgendwann wieder steigen, was automatisch den Schuldenberg wachsen ließe. Doch so lange die EZB die Staatsanleihen der EU-Länder aufkauft und so die Zinsen im Keller hält, besteht diese Gefahr nicht. Zum anderen gibt es weit weniger Anbieter für Liquiditätskredite als früher, da sich zum Beispiel die West LB oder andere Landesbanken verzockt haben und vom Markt verschwunden sind. Weitere könnten folgen, da es manche Banken Geld kostet, Geld zu verleihen.
