Diesel-Urteil löst Sorgen aus
Dicke Luft gibt es auch in Wuppertal. Die Stadt will abwarten.
Wuppertal. Bis 2017 muss die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf nachbessern. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat auch in Wuppertal einigen Staub aufgewirbelt, denn zu hohe oder zumindest erhöhte Stickstoffdioxidwerte werden nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern auch in vielen anderen Städten gemessen.
Der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Spiecker, befürchtet gar eine „finanzielle Katastrophe“ für viele Handwerksbetriebe, da sie im Falle eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in bestimmten Zonen besonders stark betroffen wären. „Ich befürchte, dass auch auf Wuppertal Fahrverbote zukommen, denn auch hier gibt es Zonen, in denen die Werte regelmäßig deutlich überschritten werden“, sagt Spiecker. Gerade mittelständische und kleine Unternehmen wären betroffen. „Wir müssen sie beispielsweise mit steuerlichen Anreizen unterstützen, ihren Fahrzeugbestand zu modernisieren. Außerdem: Wer Stop and Go in den Zentren von Wuppertal verringert, reduziert die Stickoxidemission um mehr als die Hälfte. Mit einem Verbot ist es nicht getan.“
„Auch in Wuppertal sind viele Straßen mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten belastet“, sagt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. „Ob es die Briller Straße, der Steinweg oder die Gathe sind, insgesamt sind laut des letzten Luftmessberichtes an zwölf Messstationen erhöhte NO2-Werte gemessen worden.“ Daher müsse die Stadt dafür sorgen, dass sich die Verkehrsbelastungen verringern.
So habe die Stadt Moers aktuell eine Testphase für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen gestartet. Generell fordern die Grünen eine bessere Radverkehr-Infrastruktur und rufen zum Umsteigen auf Bus und Bahn auf. „Zur besseren Luftqualität würde natürlich auch die geplante Seilbahn auf die Südhöhen beitragen“, sagt Anja Liebert.
„Schnelle Lösungen wird es zu diesem Thema nicht geben“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann. Neue Studien belegten zum Beispiel, dass sich Tempo 30 wegen der unvollständigen Verbrennung im Dieselmotor kontraproduktiv auswirken könne. Fahrverbotszonen bewirkten das Ausweichen auf andere Routen und eventuell längere Fahrstrecken aus — was ebenfalls kontraproduktiv sein könne.
Zu einer konkreten Maßnahme sieht sich die Stadt Wuppertal zunächst nicht verpflichtet, da die Deutsche Umwelthilfe gegen die Bezirksregierung und deren Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf geklagt habe.
