Dietmar Bell verspricht: Ausbau der L419 ist nicht gefährdet
SPD-Abgeordneter: „Schaumschlägereien“ unterlassen.
Wuppertal/Düsseldorf. "Die Realisierung des Ausbaus der L419 ist nicht gefährdet", sagt Dietmar Bell, direkt gewählter Wuppertaler Landtagsabgeordneter der SPD und greift damit in die Diskussion um die Landesstraße ein.
Laut Bell sind die Aufgeregtheiten der letzten Wochen um die Frage, ob der Ausbau der L419 realisiert wird oder nicht, vollkommen unbegründet. Er erklärt, dass es keinerlei Signale aus dem zuständigen Ministerium gäbe, dass die ursprünglichen mit der Stadt Wuppertal angedachten Planungen nicht umgesetzt werden.
Damit reagiert Bell auch auf die Berichterstattung der WZ, die darüber berichtet hatte, dass die Landtagsfraktion der Grünen mit der Wuppertaler Grünen-Fraktion Kontakt aufgenommen hatte, um deren Meinung zum Ausbau der L419 zu erfragen. Die Wuppertaler Grünen hatten klipp und klar erklärt, dass sie gegen den Ausbau seien. Daraufhin mehrten sich die Anzeichen, dass der Ausbau von der rot-grünen Minderheitsregierung nicht mehr realisiert werde.
Dem widerspricht nun Bell und erklärt, dass er nach einem Gespräch mit dem Grünen Horst Becker, er ist der zuständige parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, der Auffassung sei, dass es keinen Grund gebe, die Wuppertaler Öffentlichkeit in dieser Frage zu verunsichern.
Bell: "Horst Becker hat bekräftigt, dass das Land die Planungen zur L419 fertig stellen wird." Weiter meint Bell: "Verkehrspolitisch ist das Projekt auf Landesebene vollkommen unbestritten. Ich rate also zu Gelassenheit."
Bell mahnt die handelnden Akteure, also die Wuppertaler Fraktionen von CDU, FDP, SPD und WfW, die einen gemeinsamen Antrag zur L419 auf den Weg bringen wollen, "zukünftig Stilblüten und Schaumschlägereien zu unterlassen", um die weiteren Schritte zum Ausbau der L419 in Ruhe fortsetzen zu können.
Nach den derzeitigen Plänen soll im nächsten Jahr mit der Planfeststellung für den Ausbau begonnen werden. Mit einem Ausbau der viel befahrenen Straße wäre demnach, so die Auskunft der Stadtverwaltung, vor 2015 nicht zu rechnen.