Schlichtungsgespräch wird fortgesetzt Fahrverbote: Stadt Wuppertal muss nachsitzen
Die Schlichtung zwischen Deutscher Umwelthilfe und Land NRW ist vertagt. Grüne fordern eine Umweltspur und Tempo 30 statt des Green City Plans.
Das Schlichtungsgespräch zwischen dem Land und der Deutschen Umwelthilfe zu möglichen Dieselfahrverboten in Wuppertal ist nicht abgeschlossen worden. Es soll am 10. März fortgesetzt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stadt Wuppertal haben laut Oberverwaltungsgericht Münster Stillschweigen vereinbart über die bisher behandelten Punkte und zu welchen noch verhandelt werden muss.
Oberbürgermeister Andreas Mucke sagte, es habe ein gutes Gespräch gegeben, und er sei sicher, am 10. März eine Lösung mit der DUH zu finden. Inhaltlich darf er sich der Vereinbarung entsprechend nicht äußern.
Zuletzt hatten Bonn und Dortmund an dem Münsteraner Gericht Vergleiche ausgehandelt und flächendeckende Dieselfahrverbote abwenden können. Allerdings, so Gudrun Dahme, Sprecherin des Gerichts, hat es bisher nicht den Fall gegeben, dass mehr als ein Termin für eine Einigung angesetzt werden musste.
Der Termin hat am Dienstag um 10 Uhr begonnen und endete um kurz vor 14 Uhr - dann sollte über den Vergleich mit der Stadt Hagen verhandelt werden.
Wuppertal hat damit mögliche Dieselfahrverbote bis jetzt nicht verhindern können. In Wuppertal waren zuletzt rund 200 000 Fahrzeuge Autos zugelassen. Laut Daten des Kraftfahrtbundesamtes sind etwa ein Drittel der PKW in Deutschland dieselbetrieben – in Zahlen sind das mehr als 15 Millionen. Davon sind aber nur 18 Prozent Wagen der Abgasklasse Euro 6. Auf Wuppertal heruntergebrochen hieße das, dass immerhin mehr als 50 000 Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein könnten.
Es ist davon auszugehen, dass der Green City Plan Thema war
Die Stadt war mit acht Mitarbeitern aus der Verwaltung zu dem Termin erschienen, um über die Luftreinhaltemaßnahmen zu berichten. Darunter Oberbürgermeister Andreas Mucke, Stadtdirektor Johannes Slawig sowie Mitarbeiter aus dem Ressort Verkehrsplanung.
Themen dürften etwa der Green City Plan mit dem digitalen Verkehrslenksystem und der geplanten Park-App gewesen sein. Den Plan hatte die Stadt 2018 dem Bund vorgelegt. Die Förderung beläuft sich auf etwa 1,9 Millionen Euro, die geplanten Investitionskosten liegen bei mehr als 4 Millionen Euro.
Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, vermutet, dass die Stadt mit den technischen Lösungen nicht auf Gegenliebe bei der DUH gestoßen ist. Die Grünen hätten den Green City Plan von Anfang an dafür kritisiert, dass keine anderen Lösungen wie Tempo 30-Zonen oder Umweltspuren bedacht worden wären. Andere Städte machten das und kämen damit durch, sagt Liebert.
Bonn konnte Fahrverbote etwa dadurch abwenden, dass eine belastete Straße mit Tempo 30 belegt wird und der Verkehr von der Autobahn anderweitig abgelenkt wird. Dortmund wird eine Umweltspur einführen und Tempo 30-Begrenzung auf einem belasteten Straßenabschnitt. Auch Düsseldorf hat eine Umweltspur eingeführt.
Liebert sagt, die Stadt hätte sich daran orientieren sollen, was andere Städte mit Erfolg vorgebracht haben. Sie erwartet, dass die Stadt jetzt „stärkere Schritte nach vorne geht“ - vor allem nicht nur an den betroffenen Straßen. Das verlagere das Problem bestenfalls, sorge aber nicht für eine generelle Verbesserung der Luft.
Die Stadt wurde in der Diskussion um den Green City Plan kritisiert, dass die Vorschläge zwar den Verkehrsfluss verbesserten, aber keinen Anreiz böten, weniger Auto zu fahren. Mucke hatte aber immer betont, dass diese Maßnahmen kurzfristig wirken würden und müssten, um Dieselfahrverbote zu verhindern.
In Wuppertal werden die Stickstoffdioxidwerte überschritten. Der Grenzwert für NOx liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 2019 wurde er an der Briller Straße, der Friedrich-Engels-Allee, der Rudolfstraße, am Steinweg, an der Westkotter Straße und der Haeseler Straße überschritten. Das sind noch sechs von 24 Messstationen. Das Land betreibt zwei Messstationen in Langerfeld und an der Gathe – diese ist für die Klage entscheidend.
