Wahlkampf FDP-Politiker in Wuppertal: Bei Europawahl steht viel auf dem Spiel
Sedansberg · Der Abgeordnete Moritz Körner sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung im Nordpark.
Das frühsommerliche Wetter und der plätschernde Brunnen im Außenbereich der Nordpark-Terrassen mochten in idyllische Abendstimmung versetzen. Doch für Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im europäischen Parlament und Kandidat für die Europawahl am 9. Juni, bildeten sie eher einen Kontrapunkt. Bei der Wahlkampfveranstaltung der FDP machte er am Donnerstagabend in seiner Rede deutlich, was bei der anstehenden Wahl auf dem Spiel steht: ein freies Europa, die europäische Friedensordnung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents sowie eine wertegeleitete Politik.
Zum Auftakt seiner Ausführungen brachte der 33 Jahre alte Körner, der seit 2019 Mitglied im europäischen Parlament ist, allerdings erst einmal seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Europawahl aus wahlkampftechnischer Sicht bislang eher auf kleiner Flamme köchelt. Wenn man jetzt gut zwei Wochen vor einer Bundestagswahl stünde, gäbe es massenweise Diskussionsveranstaltungen im Fernsehen, sagte er. Von der anstehenden EU-Wahl bekomme man dagegen als Bürger wenig mit. Dabei sei die Europäische Union verglichen mit der Bundespolitik ungleich wichtiger. „70 Prozent der Gesetzgebung kommt aus der EU“, erklärte der Liberale.
Dass die Europawahl in demokratisch herausfordernden Zeiten stattfindet, macht der EU-Abgeordnete unter anderem am Krieg in der Ukraine deutlich. Die europäische Friedensordnung sei durch den Überfall Russlands auf sein Nachbarland „zerstört.“ Angesichts der anstehenden Präsidentenwahl in den USA müsse sich Europa auf militärischem Gebiet unabhängiger von Washington machen und dafür auch „Geld in die Hand“ nehmen. Auch das Amt eines „europäischen Kommissars für Verteidigung“ müsse geschaffen werden.
Thema Wirtschaft: Hier plädierte Körner für deutlich mehr Tempo bei der immer wieder und gern beschworenen Entbürokratisierung. Den von der EU beschlossenen Green Deal – also die Ausrichtung der Wirtschaft nach klimaneutralen und nachhaltigen Gesichtspunkten – begrüßte er grundsätzlich, warnte jedoch vor einer „zu kleinteiligen Regulierung“.
In Sachen Migration verwies Körner auf den vor Kurzem von der EU beschlossenen Asyl- und Migrationskompromiss. Diese Vereinbarung sehe schnellere Verfahren an der EU-Außengrenze vor, strebe einen solidarischen Verteilungsmechanismus der Flüchtlinge in der EU an und regele die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt. In der Flüchtlingspolitik brauche die EU „Ordnung und Humanität“, betonte er.
Als „größtes Friedensprojekt der Welt“ hatte zuvor Marcel Hafke, NRW-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Wuppertaler FDP, die EU bezeichnet. Angesichts einer sich „dramatisch verändernden“ Welt sei dieses Projekt aber „keine Selbstverständlichkeit mehr“. Auch vor dem Hintergrund, dass derzeit der 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen wird, erinnerte Hafke daran, dass die Werte der Verfassung „jeden Tag von Populisten angegriffen werden“. Rechtsextremisten befänden sich in vielen Ländern der EU „auf dem Vormarsch“. Deshalb „liegt es an uns allen, ein klares Zeichen zu setzen“, mahnte der FDP-Kreisvorsitzende mit Blick auf die Wahl am 9. Juni.
