Nachgehakt Gastronomie: FDP fordert Transparenz
Die Liberalen kritisieren Alleingänge der Stadt.
Wuppertal. Die FDP-Fraktion fordert mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung der Parteien bei der Vergabe von Pachtverträgen durch die Stadt an private Gastronomiebetriebe. „Bei wichtigen Gebäuden und städtischen Einrichtungen sollten die Fachausschüsse in die Diskussion eingebunden werden, damit sie ihre Kontrollfunktion erfüllen können. Das war zum Beispiel bei der Entscheidung über das Museumscafé oder die Verlängerung des Pachtvertrages für die Stadthalle nicht der Fall“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. Die FDP-Fraktion hat zwei Große Anfragen zum Themenbereich Gastronomie und Verpachtung an die Stadtverwaltung gestellt. Die Antworten zur Renovierung des von der Heydt-Museums und Museumscafés liegen inzwischen vor.
Darin teilt die Verwaltung unter anderem mit, dass der Einbau und Betrieb einer Küche keine Gefahr für die Kunst im Haus darstelle, und das Café als Kunstwerk erhalten bleibe. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Gemeinnützigkeit der Museums GmbH durch die Übernahme der Pacht nicht gefährdet.
„Mit den Antworten können wir nicht zufrieden sein, denn da stehen viele Allgemeinplätze und Worthülsen drin. Es sollte allgemeinverbindliche Regeln bei der Vergabe geben“, sagt Schmidt. Zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 5. Mai hat die FDP daher eine weitere Große Anfrage zu den Pachtverträgen gestellt.
