Gerd Landsberg fordert Reformen ein
Arbeitgeberverband chemische Industrie lud zum Vortrag ein.
Wuppertal. Wenn es nach Gerd Landsberg ginge, dann könnte die SPD ihr Wahlprogramm „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ gleich wieder beerdigen. Zur Bundestagswahl werde der Klassiker bemüht und ein Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Montag bei einem Vortrag vor dem Arbeitgeberverband der chemischen Industrie im Bergischen Land. Dabei gehe diese Diskussion an der Wirklichkeit vorbei, stünden doch im Bundeshaushalt dieses Jahres 52 Prozent für soziale Leistungen zur Verfügung. Allein in den Kommunen würden in diesem Jahr Sozialleistungen in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro benötigt.
Dass es in Deutschland gleichwohl viel zu verändern gibt, das konnte der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes nicht verhehlen. Sein Vortrag stand unter dem Motto: „Deutschland umbauen. Modernisieren, digitalisieren, sozial gestalten“. Zum einen mahnte Landsberg eine strenge Haushaltsdisziplin an: Es werde zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt: Hier fehlten in den Kommunen 34,4 Milliarden Euro, insgesamt liege der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden bei 126 Milliarden Euro. Anders als im sozialen Bereich sei es für Politiker nicht so attraktiv, sich für den Ausbau der Infrastruktur zu engagieren. Eine fatale Fehleinschätzung, so Landsberg: Die SPD habe die Landtagswahl auch deshalb verloren, weil die Infrastruktur im Land so schlecht sei.
Weiteren dringenden Reformbedarf konstatierte der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes unter anderem in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Auch beim Thema Digitalisierung sah Landsberg einen großen Nachholbedarf. Hier fehle es vor allem bei der Verwaltung an Wissen um die anstehenden Veränderungen und Chancen. Gerade Stadtverwaltungen säßen auf einer Menge Daten, würden sie aber nicht nutzen, um damit Geld zu verdienen.
Vor dem Vortrag hatte der Arbeitgeberverband seinen Vorstand im Amt bestätigt. Vorsitzender: Dirk Sachsenröder (Sachsenröder GmbH & Co. KG), Stellvertreter: Holger Lassen (Axalta Coating Systems GmbH), Schatzmeister: Mathias Conrads (Dr. A. Conrads Lacke GmbH & Co. KG). bos
