Gesellschaft für Stadtentwicklung droht vor dem Start zu scheitern
Nächsten Monat sollen erste Pläne diskutiert werden. Kämmerer Johannes Slawig sieht aber keinen finanziellen Spielraum.
Die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vorgesehene Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Wuppertal steht vorerst auf der Kippe — schon bevor ein offizielles Konzept das Licht der Welt erblickt hat. Denn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) sagt, er ziehe die „rote Linie“ an der Stelle, an der städtisches Eigenkapital in die GmbH fließen soll. Für eine Gründung der städtischen Tochter wäre das aber nahezu unumgänglich.
SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese, einer der Väter des Koalitionsvertrags, sieht die Gründung der GmbH als absolut notwendig an. „Wir brauchen die Gesellschaft“, sagt er. Andernfalls sieht er die Stadt in Sachen Stadtentwicklung als nur bedingt handlungsfähig. Die Finanzsituation der Stadt sieht er nicht als problematisch. „Eine Gesellschaft muss mit Kapital ausgestattet werden, klar“, sagt Reese. Ein grundsätzliches Problem sehe er nicht. „Der Haushaltsplan 2018/2019 wird doch erst im September vorgestellt.“ Bis dahin könne sich noch jede Menge tun. Gleichzeitig ist der Haushalt der Grund für die Eile. Denn es wird bereits 2020 wieder gewählt. Wenn die GmbH nicht in dem kommenden Doppelhaushalt Platz findet, wird es sie unter Umständen nie geben.
Slawig sagt unterdessen: „Ich habe große Mühen, in den kommenden Jahren den Haushaltsausgleich zu schaffen. So sinnvoll die Idee ist — ich habe kein Geld, andere Projekte zu unterstützen.“ Er sieht noch viel Diskussionsbedarf.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender
Ein Punkt wird dabei sicherlich sein, wie genau die Finanzierung zu bewerkstelligen ist. Um Kapital in die Gesellschaft zu stecken, könnte die Stadt etwa Grundstücke verkaufen. Reese sagt, das sei die naheliegende Option. Nach WZ-Informationen soll etwa auch über das geplante Gewerbegebiet in Nächstebreck gesprochen worden sein. Reese sagt, er wisse davon nichts. Slawig sagte das ebenfalls, betonte aber, dass der Verkauf der dortigen städtischen Grundstücke nicht seine Zustimmung finden würde. „Wir würden Vermögen der Stadt abgeben, und auch auf die Wertsteigerung der Grundstücke verzichten. Dabei brauchen wir alles, was zu einer Verbesserung der Haushaltslage führt.“
Aktuell ist das geplante Gewerbegebiet an der Nächstebrecker Straße noch hart umkämpft. Zuletzt wurden Oberbürgermeister Andreas Mucke 6000 Unterschriften überreicht, die sich gegen die Bebauung der Grünflächen ausgesprochen haben.
Derzeit werden Ideen und Konzepte für die Stadtentwicklungsgesellschaft diskutiert. Im März soll es ein internes Treffen zwischen Oberbürgermeister Andreas Mucke, den Beigeordneten Frank Meyer und Panagiotis Paschalis und dem Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungsgesellschaft (WQG), Sven Macdonald, geben. Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll aus der WQG hervorgehen und eine hundertprozentige Tochter der Stadt sein. Bisher sind daran neben der Stadt die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtsparkasse, der Bau- und Sparverein und die Stadtwerke beteiligt.
